Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht

Die Euro-Zone ist von einer tiefgreifenden Krise gezeichnet. Bei der Einführung des Euros hochgehaltene Ideale, die die Stabilität des Euros sichern sollten, wurden in kürzester Zeit über Bord geworfen. Die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte wurde aufgeweicht. Im April beschlossen die Finanzminister den Bail-out Griechenlands. Nachdem auch weitere Euro-Staaten in Finanzierungsschwierigkeiten zu geraten drohten, installierte die EU einen „europäischen Finanzierungsmechanismus“.

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Der europäische Finanzierungsmechanismus stellt einen Paradigmenwechsel in der Ausgestaltung der Währungsunion dar. Über einen Paradigmenwechsel hinaus bricht der europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EU-Recht und verstößt in einigen Punkten gegen deutsches Verfassungsrecht.