Komitologie - Stand und Aussichten

Oft wird die konkrete Bedeutung eines EU-Rechtsakts erst durch den Erlass darauf gestützter Durchführungsrechtsakte klar. Sie sind daher von hoher praktischer Bedeutung. Seit nunmehr fünfzig Jahren muss die Kommission Vorschläge für solcher Durchführungsrechtsakte Ausschüssen nationaler Experten zur Prüfung vorlegen. Der Rat und das Europäische Parlament können anschließend innerhalb bestimmter Fristen Einspruch einlegen. Der Vertrag von Lissabon beschränkt den Anwendungsbereich dieses Verfahrens aber auf "Durchführungsrechtsakte" und nimmt "delegierte Rechtsakte" davon aus.

cepStudy

Die neue Unterscheidung zwischen "delegierten Rechtsakten" und "Durchführungsrechtsakten" ist wenig überzeugend. Sie wird dazu führen, dass die Kommission wichtige Regelungen zur Ausfüllung von Richtlinien und Verordnungen allein treffen kann. Wer dafür das nötige Expertenwissen liefern soll und ob Rat und Parlament allein die Kommission wirksam kontrollieren können, ist unklar. Die Verdrängung nationaler Experten aus der Setzung delegierter Rechtsakte ist daher bedenklich.