Brexit: Wie man die Briten in der EU halten will
Das cep bewertet die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, für den britischen Premierminister David Cameron, die einen Brexit verhindern sollen. Beim Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar 2016 wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Änderungen einigen, die das Vereinigte Königreich innerhalb der EU halten sollen. Der britische Premierminister David Cameron wird wahrscheinlich noch 2016, spätestens 2017, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten. Grundlage für das Gipfeltreffen sind die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, die hier zusammengefasst und bewertet werden.
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Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Vorschläge Donald Tusks für drei der vier Forderungen Camerons als praktisch wenig folgenreich, solange die EU-Verträge nicht geändert werden: Dies gilt für die Vorschläge zum Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Hochgradig problematisch wäre zwar eine Finanzmarktregulierung, die zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone unterscheidet; aller Voraussicht nach hätte sie jedoch keinen Bestand, weil der EuGH sie ohne Vertragsänderungen für EU-rechtswidrig erklären dürfte. Substanz haben somit letztlich nur die Vorschläge zu den Sozialleistungen für EU-Einwanderer. Ob der Europäische Gerichtshof in dem einen Fall und das Europäische Parlament in dem anderen dazu ihre Zustimmung geben werden, ist aber offen.
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