Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls (LKW-Diesel) (Richtlinie)

Mit dieser Richtlinie möchte die EU-Kommission die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Besteuerung von LKW-Dieselkraftstoff reduzieren. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen und Umweltverschmutzung als Folge von „Tanktourismus“ verringert werden. Betroffen von den Plänen der Kommission sind Güterverkehr und Mineralölwirtschaft; indirekt auch die Verbraucher.

cepPolicyBrief

In seiner Analyse begrüßt das cep, dass zumindest in begrenztem Maße und vorübergehend die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU angeglichen werden. Allerdings ist die Richtlinie nicht geeignet, die angestrebten Ziele – Umweltschutz und Abbau von Wettbewerbsverzerrungen – substantiell und nachhaltig zu erreichen. Vor allem wird durch sie der Tanktourismus in Drittstaaten sogar noch verstärkt. Daher sollte die Richtlinie laut cep nicht verabschiedet werden. Andererseits hätte eine solche Verabschiedung in Deutschland auch keine umfassenden negativen Auswirkungen.