Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (Mitteilung)
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung "Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken" vorgelegt. Darin zeigt sie das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU auf und schlägt den Mitgliedstaaten Ansätze zu deren Bekämpfung vor.
Die Mitteilung folgt dem Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, KOM(2006) 708 vom 22. November 2006.
cepPolicyBrief
Das cep kommt in seiner Analyse zu der Feststellung, dass die Mitteilung zumindest aus deutscher Sicht nicht erforderlich gewesen wäre. Die von der Kommission aufgezeigten Probleme und die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind bereits hinlänglich bekannt. Die Mitteilung ist allenfalls geeignet, diejenigen Mitgliedstaaten zu sensibilisieren, die sich mit den Problemen der Schwarzarbeit bisher nicht ausreichend befasst haben.
Mit legislativen Folgemaßnahmen rechnet das cep nicht. Der EG-Vertrag bietet dafür keine hinreichende Kompetenz.
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