Einfluss des EWSA

Generell ist der Einfluss des EWSA auf Politik und Entscheidungsfindung in der EU begrenzt. In den Kommissionsberichten, die auf EWSA-Stellungnahmen folgen, finden sich häufig ausweichende Kommentare wie „Die Kommission hat die Stellungnahme des EWSA zur Kenntnis genommen“. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum der EWSA nur begrenzte Macht hat:

• Erstens ist seine Rolle im EU-System stets relativ unklar geblieben: Handelt es sich in erster Linie um eine Einrichtung, die Interessen vertritt, die andernfalls vernachlässigt würden oder handelt es sich vor allem um ein Expertenpanel, das zur Aufgabe hat, die Qualität von Entscheidungen zu verbessern?
• Zweitens müssen Rat und Kommission nicht aufgrund einer Stellungnahme des EWSA handeln bzw. darauf reagieren. Zudem gilt: Selbst wenn eine EWSA-Stellungnahme vorgeschrieben ist, können Rat und Kommission sehr enge Zeitlimits für die Vorlage einer Stellungnahme setzen.
• Drittens ist es häufig nicht unüblich, dass Vorschläge dem EWSA zur Stellungnahme erst dann vorgelegt werden, wenn prinzipiell zwischen den Hauptentscheidern schon eine Vereinbarung getroffen wurde und diese kaum mehr abgeändert werden kann.
• Viertens ist der EWSA nicht der einzige und oft auch nicht der wichtigste Transmissionskanal für Partikularinteressen. Viele Entscheider sehen den direkten Zugang zu Vertretern des Rats bzw. zu Kommissionsbeamten als nützlicher an als eine Aktivität im EWSA.
• Schließlich arbeiten die Mitglieder des EWSA nur auf „Teilzeitbasis“ und sind daher naturgemäß beschränkt in ihrem Einfluss.

Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass der EWSA auf keinen Fall mit dem Europäischen Parlament verglichen werden kann, da er nicht annähernd die gleichen Kapazitäten, denselben Status bzw. Einfluss oder dieselbe Macht hat.

Der EWSA macht im Grunde zwei Dinge: Erstens bietet er ein Forum, in dem Vertreter von Partikularinteressen für einen Ideen- und Gedankenaustausch zusammenkommen können. Zweitens ist er ein beratendes Organ, das beschränkte – wenn auch meist sehr beschränkte – Möglichkeiten für Interessenvertreter bietet, EU-Politik und EU-Entscheidungen zu beeinflussen.