Die Verschuldung der Europäischen Gemeinschaften: Kompetenz und Praxis

Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EU die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EU-Ausgaben aufzunehmen. Diese Idee wurde erstmals 1993 vom damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgebracht und ist seitdem aus der Diskussion nicht wieder verschwunden.

Das CEP meint: Die in den 70er Jahren begonnene Praxis der EU, zur Verfolgung bestimmter politischer Zwecke Schulden aufzunehmen, findet im geltenden EU-Recht keine Stütze. Dies gilt auch für die vor kurzem beschlossenen Finanzhilfen zugunsten Lettlands und Ungarns.