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August 2009

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze als Instrument der Umweltpolitik in der EU?

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sollen einen Anreiz bieten, „besonders umweltfreundliche“ Produkte zu kaufen. Daher wird seit einiger Zeit diskutiert, ob den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, für „besonders umweltfreundliche“ Produkte ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen.

Das CEP meint:

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind kein geeignetes Instrument der Umweltpolitik. Sie wirken viel zu wenig zielgenau und stehen in einem problematischen Verhältnis zu bereits bestehenden Instrumenten der Umweltpolitik. Die bereits bestehenden Instrumente reichen prinzipiell aus – auf die Einführung neuer Ermäßigungstatbestände sollte daher verzichtet werden.

CEP-Dokumente

Dokumente der EU