EU-Grünbuch zur Kontenpfändung

Das Grünbuch soll eine öffentliche Debatte in der EU darüber anregen, wie die Vollstreckung vor allem grenzüberschreitender Forderungen effektiver gestaltet werden kann. Es schlägt einen „europäischen Pfändungsbeschluss“ zur „vorläufigen Pfändung“ von Bankguthaben vor. Dieses Vorhaben betrifft vor allem Gläubiger und Schuldner, Vollstreckungsorgane und Geldinstitute.

Die von der Kommission dazu durchgeführte Konsultation umfasst unter anderem folgende Fragen:

• Ist eine europäische Regelung notwendig?
• Wenn ja: Soll das europäische Verfahren als zusätzliche Option neben die nationalen Verfahren treten?
• Soll das europäische Verfahren auch auf rein nationale Sachverhalte anwendbar sein?
• Soll die vorläufige Kontenpfändung nur als Sicherungsmaßnahme gelten?