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Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU). Das Ziel der GSVP ist die Stärkung der äußeren Handlungsfähigkeit der EU durch den Aufbau ziviler und militärischer Fähigkeiten zur Durchführung von Krisemanagementmissionen. Die wichtigsten rechtlichen Vorraussetzungen in Bezug auf die GSVP, die bis zum Vertrag von Lissabon den Namen Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) trug, wurden mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam geschaffen. Im Maastrichter Vertrag wurde erstmals eine verteidigungspolitische Rolle der EU vertraglich verankert. Mit den Amsterdamer Verträgen wurden die Petersberg-Aufgaben der Westeuropäischen Union (WEU) in den Rechtsbestand der EU übernommen, die humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen sowie Kampfeinsätze bei Krisenbewältigungen umfassen.

 

Entscheidungen im Rahmen der GSVP bedürfen der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und werden in der Regel vom Rat in der Formation der Außenminister getroffen (Art. 42 Abs. 4 EUV). Seit dem Vertrag von Lissabon kann eine Gruppe von Mitgliedsstaaten durch eine "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" eine weiterführende Integration ihrer militärischen Fähigkeiten vorantreiben (Art. 42 Abs. 6 EUV). Zudem wurde durch den Reformvertrag eine Beistandsklausel im Falle eines Angriffs auf einen EU-Mitgliedsstaat eingeführt (Art. 42 Abs. 7 EUV) und die Petersberg-Aufgaben auf die Bereiche Abrüstungsmaßnahmen, militärische Beratung sowie Konfliktverhütung und Stabilisierungsoperationen nach Konflikten ausgeweitet (Art. 43 Abs. 1 EUV). 

 

Für die Ausführung der GSVP ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Auftrag des Rates zuständig und trägt durch Vorschläge zur Festlegung der GSVP bei (Art. 18 Abs. 2 EUV).

 

Die Administration der GSVP besteht aus folgenden Einrichtungen:

  • Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK)

  • Der EU-Militärausschuss (EUMC)

  • Der Ausschuss für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements (CIVCOM)

  • Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA)