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Dienstleistungsrichtlinie

Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zur Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Sie regelt die Niederlassungsfreiheit und den Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU). Der Vorschlag wurde am 13. Januar 2004 durch die Kommission angenommen und - nach Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) - am 16. Februar 2006 in der 1. Lesung im Europäischen Parlament (EP) behandelt. Am 13. März 2006 wurde der Vorschlag einschließlich der Änderungsvorschläge des EP im Rat diskutiert. Die Kommission hat schließlich am 4. April 2006 einen neuen, abgeänderten Vorschlag angenommen, der noch 2006 vom Rat verabschiedet wurde.

 

Während der ursprüngliche Richtlinienvorschlag noch zu einer tatsächlichen Öffnung der europäischen Märkte für Dienstleistungen geführt hätte, ist der letztlich angenommene Vorschlag abgeschwächt. Das Herkunftslandprinzip wurde gestrichen und zahlreiche Ausnahmeregelungen wurden eingeführt, so zum Beispiel für das Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht. Die Richtlinie wurde am 12. Dezember 2006 als Richtlinie 2006/123/EG erlassen.