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Daseinsvorsorge

Der Begriff Daseinsvorsorge umschreibt die staatliche Aufgabe, der Öffentlichkeit ein Angebot an denjenigen Gütern oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die als unentbehrlich angesehen werden. Manche dieser Dienstleistungen werden auf dem freien Markt nicht oder nur zu einem - aus politischer Perspektive - zu hohen Preis angeboten. In diesen Fällen subventioniert der Staat die Produktion oder übernimmt sie ganz. Typische Beispiele sind die Bereitstellung von niedrigpreisigem öffentlichem Nahverkehr, von Post- und Bankdienstleistungen im ländlichen Raum, kostenlose Bildungseinrichtungen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Bereitstellung von Wohnraum etc.

 

In der Europäischen Union (EU) hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, inwieweit dieses staatliche Handeln mit einer freien Marktwirtschaft und mit den bestehenden Wettbewerbs- und Beihilferegeln der EU vereinbar ist. Daraufhin wurde im EG-Vertrag der nicht näher definierte Begriff "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" eingeführt (Art. 14 AEUV, ex-Art. 16 EG-Vertrag sowie Art. 106 Abs. 2 AEUV, ex-Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag). Es besteht Einigkeit darüber, dass hiermit wirtschaftliche Tätigkeiten gemeint sind, die von den Mitgliedstaaten oder der EU auch als besondere Gemeinwohlverpflichtungen angesehen werden und für die das Kriterium gilt, dass sie auch im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden.

 

Im AEUV wurde der Konflikt zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerbsrecht dahingehend geklärt, dass die Wettbewerbsregeln zwar auch hier Anwendung finden, diese die Erfüllung der Daseinsaufgabe rechtlich oder tatsächlich aber nicht verhindern sollen.

 

Zusätzlich ist oft die Rede von "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse". Diese sind weiter gefasst als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Erstere schließen nämlich auch die Leistungen mit ein, die nicht marktbezogen sind, d.h. Leistungen, für die sonst kein Markt bestünde.