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Parallele Gesetzgebungskompetenz

Bereiche paralleler Zuständigkeit sind Politikbereiche, in denen sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Mitgliedstaaten eine Gesetzgebungskompetenz haben. Sie gelten als Unterfall der Bereiche konkurrierender Kompetenz. Die Mitgliedstaaten dürfen in diesen Bereichen tätig werden, auch wenn die EU von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht hat. Entscheidend ist dabei, dass die Regelungen der EU und der Mitgliedstaaten ergänzend wirken, weshalb auch von Ergänzungskompetenzen gesprochen wird. Der wichtigste Bereich paralleler Kompetenz ist das Kartellrecht. Nachdem die EU die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 101 und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln erlassen hat (Art. 81 und 82 des EG-Vertrags in der Fassung von Nizza), kommen nun in den Mitgliedstaaten die nationalen Normen neben dieser Verordnung zur Anwendung (Art. 3). Weiter gehören zu den Bereichen der parallelen Kompetenzen u.a.:

  • Industriepolitik (Art.173 AEUV)

  • Kohäsionspolitik (Art. 174 ff. AEUV)

  • Forschungspolitik (Art. 179 ff. AEUV)

  • Entwicklungszusammenarbeit (Art. 208 ff. AEUV)

In den Bereich der parallelen Kompetenzen fallen auch diejenigen Bereiche, in denen der EU die Befugnis zukommt, harmonisierte Mindeststandards festzulegen. Dies betrifft u.a.:

  • Mindestnormen im Asyl- und Flüchtlingsrecht (Art.78, 79 AEUV)

  • Mindestvorschriften im Sozialbereich (Art.153 AEUV)

  • Harmonisierte Umweltstandards (Art.192 AEUV)