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Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Die früheren Ämter des "Hohen Vertreters für die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik" und des "Kommissars für Außenbeziehungen" wurden damit in einem Amt zusammengeführt.

 

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt (Artikel 18 Abs. 1 EUV). Er führt den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" und ist zudem einer der Vizepräsidenten der Kommission (Art. 18 Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 EUV, sog. Doppelhut). Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU (Art. 18 Abs. 2 S. 1 EUV), führt im Namen der EU den Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der EU in internationalen Organisationen (Art. 27 Abs. 2 EUV). In seiner Aufgabe als Vizepräsident der Kommission ist er mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der EU betraut (Art. 18 Abs. 4 EUV). Durch seine Vorschläge trägt er zur Festlegung der GASP sowie im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU bei und führt sie im Auftrag des Rates durch (Art. 18 Abs. 2, 27 Abs. 1 EUV).

 

Unterstützt wird der Hohe Vertreter bei der Erfüllung seines Auftrags durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), welcher Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates, der Kommission sowie auch abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste umfasst (Art. 27 Abs. 3 EUV).