Alle A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XY Z

Sperrminorität

Mit dem Begriff "Sperrminorität" wird allgemein die Möglichkeit einer Minderheit bezeichnet, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern. Diese Möglichkeit besteht auf europäischer Ebene bei Beschlüssen des Rates mit qualifizierter Mehrheit. Dies dient allgemein dem Minderheitenschutz und kann als Ersatz für den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip betrachtet werden. Für eine Sperrminorität sind neben mindestens 35% der Bevölkerung auch mindestens vier Mitgliedstaaten erforderlich (Art. 16 Abs. 4 UAbs. 2 EUV).

 

In den Fällen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind [z.B. Eurogruppe (Art. 136 Abs. 2 AEUV), Verstärkte Zusammenarbeit (Art. 330 Abs. 3 AEUV)], können Mitgliedstaaten, die mehr als 35% der Bevölkerung vertreten, und ein anderer Mitgliedstaat eine Sperrminorität bilden (Art. 238 Abs. 3 lit. a AEUV).