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Gesetzgebungsverfahren

Der Vertrag von Lissabon sieht ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV) und besondere Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 Abs. 2 AEUV) vor.

 

Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nehmen das Europäische Parlament (EP) und der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Verordnung, eine Richtlinie oder einen Beschluss gemeinsam an (bisheriges Mitentscheidungsverfahren).

 

Besondere Gesetzgebungsverfahren sind das Konsultations- bzw. Anhörungsverfahren und das Zustimmungsverfahren.

 

Beim Konsultations- bzw. Anhörungsverfahren muss der Rat vor seiner Entscheidung das EP und gegebenenfalls den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie den Ausschuss der Regionen (AdR) anhören.

 

Beim Zustimmungsverfahren muss der Rat einem Gesetzgebungsakt des EP zustimmen oder umgekehrt.