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Bürgerinitiative

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) sieht in Art. 11 Abs. 4 als Ausgestaltung der partizipativen Demokratie ein Bürgerbegehren vor. Danach muss die Kommission einen Maßnahmenvorschlag erarbeiten und einbringen, wenn mindestens eine Million Unionsbürger aus einer "erheblichen Anzahl der Mitgliedstaaten" dies zur Umsetzung der Verträge für erforderlich halten. Die nähere Ausgestaltung der Bürgerinitiative soll nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch Verordnungen festgelegt werden (Art. 24 Abs. 1 AEUV). Von dieser Möglichkeit hat die Europäische Union (EU) Gebrauch gemacht und die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative erlassen. Die wesentlichen Bestimmungen sind:

  • Die Bürgerinitiative muss mindestens eine Million Unterstützer haben.

  • Die Unterstützer müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen.

  • In mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten müssen sich jeweils mindestens so viele Unterstützer finden, wie die Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Mitgliedstaats multipliziert mit 750 beträgt.

Bereits der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) sah in Art. I-47 Abs. 4 eine Bürgerinitiative vor.