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Rechtsakte

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nehmen die Organe der Europäischen Union (EU) Rechtsakte an (Art. 288 AEUV). Zu den verbindlichen Rechtsakten, die in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen werden, zählen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Dagegen sind Empfehlungen und Stellungnahmen unverbindliche Rechtsakte.

 

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es daneben delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV) der Kommission. Bei den delegierten Rechtsakten erhält die Kommission die Befugnis, Rechtsakte zur Änderung oder Ergänzung von bestimmten nicht wesentlichen Vorschriften eines Gesetzgebungsakts zu erlassen. Durchführungsrechtsakte werden erlassen, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der EU bedarf.