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Ratifizierung

Die Ratifizierung ist die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. Art. 59 des Grundgesetzes sieht dafür in Deutschland die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in der Form eines Bundesgesetzes vor. Liegt das Bundesgesetz vor, ist der Bundespräsident nach Art. 59 Abs. 2 GG zur Ratifizierung befugt. Nach der Ratifizierung wird das Vertragsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.