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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist in Art. 23-46 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geregelt und umfasst alle Bereiche der Außenpolitik, sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Europäischen Union (EU) wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zählt (Art. 24 EUV). Die EU bezieht sich auf die in Art. 21 EUV aufgezählten Ziele, wie z.B. die Wahrung ihrer Werte, ihrer Sicherheit und ihrer Unabhängigkeit, die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Aktivitäten im Rahmen der GASP sollen diese Ziele effektiver verfolgt werden, als dies sonst möglich wäre. Im Rahmen der Säulenstruktur der EU nach dem Vertrag von Maastricht bildete die GASP die zweite Säule als intergouvernementale Zusammenarbeit. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur aufgelöst. Die GASP unterliegt jedoch weiterhin besonderen Regeln und Verfahren. Sie wird vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt (Art. 24 EUV).

 

Gesetzgebungsakte sind im Rahmen der GASP nicht möglich. Im Rahmen der GASP erfolgt vielmehr die Festlegung allgemeiner Leitlinien sowie die Annahme von Beschlüssen zur Festlegung von durchzuführenden Aktionen und der von der EU einzunehmenden Standpunkte.

 

Die Kommission und das Europäische Parlament (EP) sind an der GASP nur sehr beschränkt beteiligt. Das Vorschlagsrecht im Rat in Fragen der GASP steht jedem Mitgliedstaat sowie dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu (Art. 30 Abs.1 EUV). Die Kommission kann den Hohen Vertreter lediglich unterstützen. Das EP wird vom Hohen Vertreter lediglich zu den grundlegenden Weichenstellungen der GASP gehört. Es kann Empfehlungen und Anfragen abgeben.

 

Verantwortlich für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter, der sich auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) der EU stützen kann, sowie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Möglichkeiten. Im Rahmen der GASP übernimmt der Hohe Vertreter auch die Außenvertretung der EU.

 

Der Gerichtshof der EU (EuGH) besitzt im Bereich der GASP keine Zuständigkeit, so dass der Rechtsschutz und die Überprüfbarkeit des Unionshandelns insoweit eingeschränkt sind.