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Untätigkeitsklage

Wenn das Europäische Parlament (EP), der Europäische Rat, der Rat, die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union (EU) nach den Verträgen hätten Beschlüsse fassen oder Maßnahmen ergreifen müssen, dies aber unterließen, können andere EU-Organe oder Mitgliedstaaten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untätigkeit nach Art. 265 AEUV erheben (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten).