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Sozialcharta

Die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ("Sozialcharta") wurde 1989 als politisches Instrument von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs (erst 1998 im Rahmen des Vertrages von Amsterdam) in Form einer Erklärung verabschiedet. Sie schreibt "moralische Verpflichtungen" fest und soll die Beachtung bestimmter sozialer Rechte in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Diese Rechte berühren vor allem den Arbeitsmarkt, die berufliche Bildung, den Sozialschutz, die Chancengleichheit, die Gesundheit und die Arbeitssicherheit. Außerdem wird die Europäische Kommission in der Charta ausdrücklich aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, damit deren Inhalt in Rechtsakte umgesetzt wird. Die Bestimmungen der Charta wurden nach dem Vertrag von Lissabon in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 151 AEUV) und in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) aufgenommen.