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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist ein beratendes Gremium. Er besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft (Art. 300 AEUV) und soll den Dialog mit den Bürgern vertiefen. Er berät die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament (EP) und tritt für die Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen im Rahmen der Europäischen Gesetzgebung ein. Die Anhörung des EWSA ist verpflichtend vorgeschrieben vor der Annahme von Rechtsakten in den Bereichen Binnenmarkt, Bildung, Verbraucherschutz, Umweltpolitik, regionale Entwicklung und Soziales, Beschäftigungspolitik, Gesundheitswesen und Chancengleichheit. Er hat darüber hinaus das Recht, auch zu anderen Themen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen des EWSA binden jedoch weder den Rat der Europäischen Union oder das EP noch die Europäische Kommission.

 

Der EWSA setzt sich aus maximal 350 Mitgliedern (derzeit 353) zusammen, die von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und vom Rat durch einstimmigen Beschluss für 5 Jahre ernannt werden. Die Mitglieder gehören zu einer von drei Gruppen: Arbeitgeber (Gruppe 1), Arbeitnehmer (Gruppe 2) oder sonstige wirtschaftliche und soziale Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft (Gruppe 3). Der EWSA setzt, entsprechend der Thematik, beratende Kommissionen ein. Daneben obliegt es dem EWSA, eine Beratende Kommission für den Industriellen Wandel (CCMI) einzusetzen, die neben den Mitgliedern des Ausschusses auch aus Vertretern der führenden Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors besteht.