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Stellungnahme

Stellungnahmen sind wie Empfehlungen unverbindliche Rechtsakte der Europäischen Union (Art. 288 Abs. 5 AEUV). Eine Stellungnahme der Kommission ist beispielsweise Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Art. 258 AEUV).