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Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat oder nur Rat genannt, ist neben dem Europäischen Parlament (EP) das zentrale Gesetzgebungsorgan auf Gemeinschaftsebene. Er ist zu unterscheiden vom Europäischen Rat und vom Europarat. Neben den legislativen Aufgaben des Rats ist er beispielsweise zuständig für die Genehmigung des Haushaltsplans - gemeinsam mit dem EP - oder der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß den vom Europäischen Rat entwickelten Leitlinien. Er tritt, abhängig von dem zu behandelnden Thema, in unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammen und besteht jeweils aus den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten. Die Sitzungen des Rats werden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) vorbereitet.

 

Der Vorsitz im Rat (siehe auch: Ratspräsidentschaft) wird nach einem System gleichberechtigter Rotation von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Jeweils drei aufeinanderfolgende sechsmonatige Vorsitze ("Dreiervorsitze") arbeiten zusammen und erarbeiten ein gemeinsames achtzehnmonatiges Arbeitsprogramm. Diese Dreiervorsitze werden in gleichberechtigter Rotation der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der EU zusammengestellt. Die Mitglieder der Dreiervorsitze können untereinander alternative Regelungen beschließen.

 

Für den Rat "Auswärtige Angelegenheiten" gilt diese Vorsitzrotation nicht. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz inne.