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Entscheidung

Entscheidungen nach ex-Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza waren verbindliche Regelungen, die sich in einem konkreten Einzelfall an einen konkreten Adressaten richten. Sie konnten gegenüber den Mitgliedstaaten sowie gegenüber Unternehmen oder Einzelnen beschlossen werden. In der Regel wurden sie von der Kommission erlassen um dort, wo der Vertrag von Nizza diese Kompetenz vorsah, "das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten" (ex-Art. 211 EG-Vertrag). Entscheidungen waren demgemäß sekundäres Gemeinschaftsrecht und für den Adressaten auch ohne Umsetzung in nationales Recht verbindlich.

 

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird der Begriff "Entscheidung" durch den Begriff "Beschluss" ersetzt, Art. 288 Abs. 4 AEUV. Die dahinterstehende Rechtsdogmatik bleibt hingegen unverändert.