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Subsidiaritätsprinzip

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Europäische Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können" (Art. 5 Abs. 1, 3 EU-Vertrag).

 

Die Vorschrift stammt aus dem Vertrag von Maastricht. Sie formuliert allgemeine Grundsätze einer Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten. Insbesondere der von den deutschen Ländern geführten Verfassungsdiskussion wegen der zur Zentralisierung neigenden Rechtssetzungspraxis der Gemeinschaft sollte Rechnung getragen werden. In der Entschließung der Teilnehmer der Konferenz "Europa der Regionen" vom 19. Oktober 1989 wird das Subsidiaritätsprinzip wie folgt beschrieben: "Die größere Einheit darf niemals Aufgaben übernehmen, die die kleinere Einheit zufriedenstellend erfüllen kann. Daher dürfen die Gemeinschaften neue Aufgaben nur übernehmen, wenn ihre Erfüllung auf europäischer Ebene im Interesse der Bürger unabweisbar notwendig ist und ihre volle Wirksamkeit nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann."

 

Das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit enthält konkrete Handlungspflichten für die Organe der Europäischen Union (EU), um dem Subsidiaritätsprinzip gerecht zu werden. Außerdem sind dort Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage durch die nationalen Parlamente geregelt.