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Vorschlagsrecht (Initiativrecht)

Unter dem Vorschlagsrecht, auch Initiativrecht genannt, versteht man das Recht von politischen Organen, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten und zur Abstimmung vorzulegen. In der Europäischen Union (EU) hat ausschließlich die Europäische Kommission das Vorschlagsrecht für Gesetzgebungsakte wie Verordnungen und Richtlinien (Art. 17 Abs. 2 EUV, Art. 294 Abs. 2 AEUV). Sie hat damit  maßgeblichen Einfluss darauf, wann und in welchen Bereichen die EU legislativ aktiv wird und wie Gesetzesvorhaben inhaltlich ausgestaltet werden. Die Kommission kann jedoch vom Europäischen Parlament (Art. 225 AEUV), vom Rat der EU (Art. 135, Art. 241 AEUV), von Mitgliedstaaten (Art. 135 AEUV) oder im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative [Art. 11 Abs. 4 EUV, Art. 24 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 211/2011] aufgefordert werden, Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten. Nach einer Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 9. Februar 2010 (dort Nr. 16) muss die Kommission innerhalb eines Jahres nach Aufforderung des Europäischen Parlaments (Art. 225 AEUV) einen Gesetzesvorschlag  vorlegen oder innerhalb von drei Monaten ausführlich begründen, warum sie dies nicht tun wird.