Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2008

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung „Aktionsplan Güter­verkehrs­logistik“ vorgelegt. Die Zunahme des Güterverkehrs überlastet Teile des europäischen Verkehrssystems und lässt die verkehrsbedingten CO2-Emissionen ansteigen. Daher möchte die Kommission die Effizienz des Güterverkehrs in der EU erhöhen und diesen insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Im Güterverkehr sollen verstärkt Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden. Ferner soll der Aktionsplan zu einem effizienteren Verkehrsmanagement beitragen, indem die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und innovativer Dienste gefördert wird.

2008

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung "Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken" vorgelegt. Darin zeigt sie das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU auf und schlägt den Mitgliedstaaten Ansätze zu deren Bekämpfung vor.

Die Mitteilung folgt dem Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, KOM(2006) 708 vom 22. November 2006.

2007

Die EU-Kommission hat am 6. Juli 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer  EU-weit einheitlichen Anforderungen unterworfen werden soll. Die Verordnung soll die bisherigen Regelungen der Richtlinie 96/26/EG ersetzen, deren unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

Ziel des Vorschlags ist die Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Vorgesehen sind detaillierte Anforderungen an die Niederlassung des Unternehmens, die finanzielle Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit sowie die fachliche Eignung. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sieht der Vorschlag desweiteren verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor, die bis zum Entzug der Zulassung reichen.

2007

Die EU-Kommission hat am 23. Oktober 2007 ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen hochqualifizierter Zuwanderer aus Drittstaaten und deren Familienangehörigen vorgelegt.

Der Vorschlag der Kommission ist zweigliedrig aufgebaut. Erstens soll ein einheitliches Verwaltungsverfahren sowohl für den erstmaligen Zuzug in die EU als auch für den Wechsel zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Zweitens soll die Zuwanderung durch ordnungspolitisch bedenkliche Instrumente wie Lohnuntergrenzen, Zuwanderungsquoten und Bildungsanforderungen auf Hochqualifizierte begrenzt werden.

2007

Das wichtigste Ziel des Verordnungsvorschlags KOM(2007) 532 ist der Ausbau des grenzüberschreitenden Erdgashandels. Unmittelbar betroffen vom Papier der Kommission sind alle Unternehmen der Energiewirtschaft, insbesondere integrierte Erdgaskonzerne, mittelbar aber auch private und gewerbliche Endverbraucher.

2007

Die EU-Kommission hat einen geänderten Richtlinien-Vorschlag zum Erwerb und Erhalt von Zusatzrentenansprüchen vorgelegt. Der erste Vorschlag KOM(2005) 507 war vom Rat abgelehnt und vom Europäischen Parlament mit zahlreichen Änderungsanträgen versehen worden.

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag wurden sämtliche Bestimmungen zur Übertragbarkeit der Betriebsrentenansprüche gestrichen und der Erwerb und Erhalt von Betriebsrentenansprüchen erleichtert.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 627 hat die EU-Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" vorgelegt. 

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 592 evaluiert die EU-Kommission ihre Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachdem diese im Rahmen der aktualisierten Lissabon-Strategie 2005 überarbeitet wurde. Seitdem zielt die "zeitgemäße KMU-Politik" der EU auf die stärkere Berücksichtigung der KMU in der gemeinschaftlichen Politik. Die Kommission skizziert in der Mitteilung fünf Schlüsselbereiche ihrer bisherigen KMU-Politik und bekennt sich zur "Agenda für bessere Rechtssetzung". Sie betont dabei den angestrebten Abbau bürokratischer Hindernisse.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 379 schlägt die EU-Kommission ein Programm zur besseren Einhaltung und Umsetzung des Umweltrechts durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Das von der Kommission vorgeschlagene Programm enthält Maßnahmen, die von der Verringerung der Verwaltungskosten für KMU und der Durchführung einer Informationskampagne bis zur Bereitstellung von Subventionen für Umweltmanagementsysteme und zur Lockerung der Beihilfevorschriften reichen.

2007

Mit ihrem Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" möchte die Europäische Kommission das Terrain bereiten für EU-Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung.

Betroffen vom Grünbuch der Kommission sind u.a. Nahverkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben sowie öffentliche und private Nahverkehrsbetriebe.