Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2013

Die Europäische Kommission will die Marktdurchdringung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken durch den Aufbau eines Netzes von Tankmöglichkeiten für alternative Kraftstoffe und Stromladestationen fördern. Hierzu sollen Betankungs- und Stromladeinfrastrukturen EU-weit normiert und vorgeschrieben werden, dass es bis 2020 in jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Mindestzahl an Stromladestationen für Elektrofahrzeuge geben muss.

2013

Die Verordnung soll eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers sicherstellen, um „Prävention, Aufdeckung und Untersuchung“ von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern. Die Kommission will mit der Verordnung die Empfehlungen der Financial Action Transaction Force (FATF) von 2012 umsetzen. Die FATF ist ein internationales Gremium, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet.

2013

Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.

2013

Die Kommission formuliert Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und erläutert eigene Maßnahmen, mit denen das Unternehmertum in der EU gestärkt werden soll.

2013

Die Kommission erläutert, wie sie das europäische Gesellschaftsrecht und den Rechtsrahmen für „Corporate Governance“ reformieren will.

2013

Zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die Europäische Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Hierzu müssen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen grundsätzlich rechtlich getrennt sein. Von dieser institutionellen Trennung können Infrastrukturbetreiber, die bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen Teil eines vertikal integrierten Unternehmens (VIU) sind, unter strengen Auflagen ausgenommen werden.

2013

Die Kommission will den Tabakkonsum, namentlich bei Jugendlichen, bekämpfen und zu diesem Zweck die Vorschriften für Tabakprodukte neu harmonisieren.

2013

Die EU-Kommission will durch Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken und Wertpapierfirmen Bankenkrisen vorbeugen, die Finanzmarktstabilität erhöhen und den Steuerzahler bei Bankenkrisen entlasten. Teil 1 der cepAnalyse befasst sich mit Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie mit weiteren Maßnahmen zur Krisenprävention.

2013

Die EU-Kommission will durch Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken und Wertpapierfirmen Bankenkrisen vorbeugen, die Finanzmarktstabilität erhöhen und den Steuerzahler bei Bankenkrisen entlasten. Teil 2 der cepAnalyse befasst sich mit Abwicklungsinstrumenten sowie nationalen Abwicklungsfonds.

2013

Bestimmte öffentliche und private Projekte, bei denen „mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist“, müssen vor ihrer Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Die Kommission will die UVP-Richtlinie 2011/92/EU erstmals seit 25 Jahren grundlegend überarbeiten, um Mängel zu beseitigen und sie an die veränderten politischen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen.