Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2011

Die Finanztransaktionssteuer erfasst Transaktionen mit Finanzinstrumenten im börslichen und außerbörslichen Handel. Sie soll Einnahmen für die öffentlichen Haushalte generieren und die Stabilität der Finanzmärkte steigern. Die Kommission rechnet mit EU-weiten Steuereinnahmen in Höhe von ca. 57 Mrd. Euro pro Jahr. Diese sollen über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ganz oder teilweise in den EU-Haushalt fließen.

2011

Der Vorschlag sieht die Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung vor. Der Beschluss ist zu erlassen, wenn das Bestehen einer Forderung glaubhaft gemacht wird. Für die Vollstreckung des Beschlusses müssen die Mitgliedstaaten Vollstreckungsbehörden bestimmen, die den Beschluss ohne weitere Prüfung anerkennen und die benannten Konten des Schuldners vorläufig pfänden müssen. Kennt der Gläubiger die Konten des Schuldners nicht, sollen die Banken zur Bekanntgabe der Konten verpflichtet werden oder die Behörden sie in hoheitlichen Registern recherchieren. Der Schuldner erfährt erst nach der Pfändung von dem Verfahren.

2011

Die Kommission will durch höhere quantitative und qualitative Eigenkapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken. Die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote und strengere Liquiditätsanforderungen sollen geprüft werden. Verstöße gegen die Vorschriften sollen EU-weit einheitlichen Sanktionen unterliegen.

 

 

2011

Die Kommission will durch höhere quantitative und qualitative Eigenkapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken. Die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote und strengere Liquiditätsanforderungen sollen geprüft werden. Verstöße gegen die Vorschriften sollen EU-weit einheitlichen Sanktionen unterliegen.

2011

Die Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sind reguliert, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Die Kommission will durch den Einsatz technisch fortschrittlicherer, „intelligenter“ Fahrtenschreiber die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten besser durchsetzen und die Verwaltungslasten für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden verringern.

2011

Die Kommission will ein EU-einheitliches Schutzrecht für geistiges Eigentum schaffen. Digitale Geschäftsmodelle sollen dabei einbezogen werden. Die Kommissionspläne sehen im Kern die Einführung eines EU-einheitliches Patentschutzes einschließlich eines europäischen Patentgerichtssystems, die Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für Urheberrechte sowie Verbesserungen bei der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor.

2011

Während eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten die Telekommunikationsmärkte teilweise regional reguliert, hält die Bundesnetzagentur in Deutschland an einer nationalen Regulierung fest. Die CEP-Studie ordnet die Thematik europäisch ein. Sie befasst sich mit der Frage, ob die Regionalisierung für den Bitstrommarkt und den NGA-Markt sinnvoll ist.

2011

„Durchführungsrechtsakte“ gelten der Durchführung eines verbindlichen EU-Rechtsakts. Die Durchführung verbindlicher EU-Rechtsakte nach innerstaatlichem Recht ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wenn eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich ist, werden mit dem EU-Rechtsakt Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen. Die Mitgliedstaaten kontrollieren durch Ausschüsse die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission. Die Verordnung regelt diese Ausschussverfahren.

2011

Die EU will ihre Nachbarschaftspolitik und ihre Verkehrspolitik aufeinander abstimmen. Dafür schlägt die Kommission Maßnahmen zur Erleichterung des internationalen Personen- und Gütertransports vor, welche die Integration der Verkehrsmärkte der EU und ihrer Nachbarländer sowie den Verkehrsinfrastrukturausbau in den EU-Nachbarländern umfassen.

2011

In dem am 23. Oktober 2011 von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Beschluss wird darauf hingewiesen, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt „ein weitaus höheres Maß an Überwachung und Koordinierung ermöglicht“. Zudem wurde betont, dass der Pakt zukünftig „uneingeschränkt und wirksam angewendet wird“.