Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2008

Die Kommission schlägt neue EU-weite Sicherheits- und Umweltvorschriften für Kraftfahrzeugen vor. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer im Straßenverkehr soll ebenso gesenkt werden wie Lärm- und CO2-Emissionen verringert werden sollen. Ziel ist es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.

2008

Die Kommission setzt sich für vereinheitlichte Regeln über den Zugang zu bestimmten nationalen Registern ein. Dazu zählen insbesondere Handelsregister, Einwohnermelderegister, Steuer- und Sozialversicherungsregister. Langfristig hält die Kommission auch eine Vernetzung der Insolvenz-, Handels- und Unternehmensregister für wünschenswert. Schuldner, die auf eine titulierte Forderung hin nicht zahlen, sollen ihr Vermögen in der EU mittels einer vereinheitlichten europäischen Vermögenserklärung (euVE) offen legen müssen.

2008

Im Rahmen der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie sollen die Prinzipien der Entsorgungsautarkie und der Entsorgungsnähe von Abfällen zur Beseitigung auf gemischte Siedlungsabfälle zur Verwertung ausgedehnt werden. Mitgliedstaaten hätten dadurch die Option, die Abfallverbringung in andere Mitgliedstaaten zu untersagen.

2008

Die Kommission hat eine Mitteilung zum Schutz v. a. von Minderjährigen bei der Nutzung von Videospielen herausgegeben. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, durch einheitliche Anwendung des Alterseinstufungssystems PEGI den Verbraucherschutz zu verbessern. Bislang wird die Alterseinstufung unterschiedlich gehandhabt. Mehrheitlich wird PEGI bereits im Rahmen freiwilliger Selbstkontrolle verwendet.

Die Kommission fordert Verkäufer von Videospielen auf, innerhalb von zwei Jahren einen EU-weiten freiwilligen Verhaltenskodex für den Verkauf an Minderjährige zu vereinbaren. Online-Spiele und Chatrooms sollen mit schnellen und wirksamen Verfahren der Altersüberprüfung ausgestattet werden.

Die Mitgliedstaaten, Hersteller und Händler werden aufgerufen, die Wirkungen der Videospiele auf die Gesundheit der Spieler zu untersuchen und ihre Medienkompetenz zu stärken. Rechtsetzungsvorhaben der Kommission sind nicht ersichtlich.

2008

Ein verbesserter Rechtsrahmen für die Durchsetzung privater Schadenersatzansprüche soll die öffentliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ergänzen. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Weißbuch vor, neben Einzelklagen auch Verbands- und Gruppenklagen einzuführen. Bereits im Jahre 2005 hatte sie in einem Grünbuch zu Schadenersatzklagen auf unzureichende Vorschriften der Mitgliedstaaten hingewiesen.

2008

Mit Hilfe eines „Verbraucherbarometers“ will die Kommission die Leistungsfähigkeit bestimmter Produkt- und Dienstleistungsmärkte untersuchen. Sie geht davon aus, dass die Bürger von Märkten Ergebnisse erwarten, die Verbraucherinteressen optimal entsprechen und zugleich sozialverträglich sind. Das Verbraucherbarometer soll als Ausgangsbasis dienen, um gegen festgestellte „Marktstörungen“ anschließend durch Regulierung, Wettbewerbsrecht oder verbraucherpolitische Maßnahmen vorzugehen. Zusammen mit der Mitteilung hat die EU-Kommission ein erstes Verbraucherbarometer vorgelegt. Darin stellt sie Ergebnisse von Verbraucherbefragungen und Preisrecherchen auf einigen Märkten dar, ohne daraus aber konkrete Schlüsse zu ziehen.

2008

Metall- und Rohstoffpreise steigen seit Jahren stark an. Gleichzeitig verschärft sich der internationale Wettbewerb. Der Weltmarktanteil der europäischen Metallindustrie ist seit Jahren rückläufig. Die Umwelt- und Klimaschutzziele der EU bringen weitere Herausforderungen. Um die Verlagerung energieintensiver Produktionen in andere Erdteile zu vermeiden, erwägt die Kommission die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten. Sie ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, Initiativen zur gemeinsamen Stromerzeugung und langfristigen Stromversorgungsverträgen zu prüfen. Um die Erfüllung von Umweltschutzvorgaben zu fördern, Wissens- und Technologietransfer und damit Innovationen in der Metallindustrie zu unterstützen, will die EU ferner Subventionen bereitstellen. Zudem will die EU-Kommission auf internationaler Ebene versuchen, protektionistisches Verhalten von Nicht-EU-Staaten einzudämmen.

2008

Die vorgeschlagene Richtlinie verschärft die Vorgaben, die von den nationalen Behörden bei der Genehmigung von Industrieanlagen zu beachten sind. Im Zentrum steht dabei das Konzept der „besten verfügbaren Techniken“ (BVT). Aus diesen ergeben sich insbesondere die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte. Von diesen Grenzwerten dürfen die nationalen Behörden nur in Ausnahmefällen abweichen. Ferner sollen bei der Genehmigung von Industrieanlagen auch Maßnahmen zum Schutz des Bodens auferlegt werden.

2008

Der wichtigste Anwendungsfall für grenzüberschreitende außervertragliche Schuldverhältnisse sind Straßenverkehrsunfälle mit internationaler Beteiligung. Derzeit ist es oft schwierig, das Recht zu bestimmen, nach dem solche Fälle beurteilt werden sollen. Das internationale Privatrecht der Staaten führt hier manchmal zu widersprüchlichen Lösungen. Die „Rom II“-Verordnung beseitigt durch weitgehende Vereinheitlichung Widersprüche zwischen den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten.

Sie erlaubt ferner Vereinbarungen der Betroffenen über das anzuwendende Recht und sieht dort, wo solche Vereinbarungen fehlen, klare Regeln und Rangfolgen zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts vor. Damit entfallen auch Möglichkeiten für Kläger, das jeweils vorteilhafteste Recht zu wählen (so genanntes „forum shopping“).

2008

Bereits über 30 Staaten unterhalten Staatsfonds als Instrument zur Anlage von staatlichen Finanzmitteln. Das Vermögen dieser Staatsfonds beträgt in etwa ein Siebtel des Vermögens aller privaten Investmentfonds weltweit.

Die Kommission reagiert mit ihrer Mitteilung auf die Befürchtung, dass Investitionen von Staatsfonds zunehmend politisch motiviert sind. Sie spricht sich aber für den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit aus und lehnt Sonderregelungen für Staatsfonds ab. Stattdessen strebt die Kommission einen freiwilligen Verhaltenskodex auf internationaler Ebene an, der Anforderungen an die Verwaltung und Transparenz von Staatsfonds stellt.