Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2014

Die Kommission präzisiert die Kriterien, nach denen sie staatliche Bankenbeihilfen genehmigen wird, die nach dem 1. August 2013 bei der Kommission beantragt wurden. Die Kommission verlangt grundsätzlich erst eine angemessene Verlustbeteiligung der Anteilseigner, Hybridkapitalgeber und nachrangigen Gläubiger, sofern dies die Finanzstabilität nicht gefährdet.

2014

Die Kommission strebt an, dass alle Phasen der öffentlichen Auftragsvergabe durchgängig elektronisch erfolgen und hierfür die Software-Systeme EU-weit kompatibel sind. Speziell für die elektronische Rechnungsstellung soll eine verbindliche europäische Norm entwickelt werden.

2014

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist in Folge der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise stark gestiegen. Die Kommission zeigt den Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen auf, mit denen die hohe Jugendarbeitslosigkeit unverzüglich bekämpft werden kann. Dabei betont sie, dass die Mitgliedstaaten nur durch „tiefgreifende Strukturreformen“ zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung gelangen können.

2013

Die Europäische Kommission will vorerst unverbindliche Leitlinien erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, sich an die negativen Folgen des Klimawandels anzupassen. Hierdurch will die Kommission Wissensaufbau und -vermittlung zu Anpassungsmaßnahmen fördern. Außerdem sollen die europäischen Normungsorganisationen prüfen, ob Industrienormen in den Bereichen Energie, Verkehr und Bauwesen den Klimawandel ausreichend berücksichtigen.

2013

Die Kommission will den Verbraucherschutz für Reisende harmonisieren. Dazu werden Buchungen im Reisebüro und Online-Buchungen gleichgestellt.

2013

Die EU-Kommission schlägt umfassende Pläne zur Neuregulierung des Telekommunikationsbinnenmarktes vor. Teil 1 der cepAnalyse befasst sich mit der Netzneutralität und der Vollharmonisierung der Rechte der Endnutzer. Teil 2 und 3 werden in den kommenden Wochen veröffentlicht. Teil 2 behandelt die Anmeldepflicht für TK-Anbieter, Funkfrequenzen und virtuelle Breitbandzugangsprodukte. Die Änderung der Roaming-Verordnung und grenzüberschreitende Festnetzverbindungen innerhalb der EU werden in Teil 3 behandelt.

2013

Die EU-Kommission will mit der Schaffung eines neuen europäischen Investmentfondstyps (ELTIF) „geduldiges“ Kapital sowohl von professionellen Anlegern als auch von Kleinanlegern insbesondere in Infrastrukturprojekte, Immobilien und nicht-börsennotierte Unternehmen lenken.

2013

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Kollektivklagen einzuführen. Kollektivklagen sind Klagen, bei denen mehrere Betroffene gemeinsam klagen oder eine Behörde oder Einrichtung in Vertretung für sie klagt. Kollektivklagen sollen die Durchsetzung von Rechtsansprüchen erleichtern, insbesondere wenn Individualklagen für Betroffene zu teuer sind.

2013

Die Europäische Kommission will ein System zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung von CO2-Emissionen und anderen klimarelevanten Daten von Schiffen einführen („MRV-System“). Zum einen soll eine Datengrundlage für weitere politische Maßnahmen geschaffen werden. Zum anderen sollen die Schifffahrtsunternehmen dadurch einen besseren Überblick über Kostensenkungen erhalten.

2013

Der europäische Luftverkehrsraum ist derzeit nach Staatsgrenzen statt nach optimierten Verkehrsflüssen aufgeteilt. Zur Errichtung eines „einheitlichen europäischen Luftraums“ (Single European Sky – SES) hat die EU 2004 vier Verordnungen erlassen (SES I) und diese 2009 geändert (SES II). Da es bei der Umsetzung von SES I und SES II zu erheblichen Verzögerungen kam, soll die vorgeschlagene Verordnung (SES II+) die Verwirklichung des SES beschleunigen.