19.04.16

Wie die Politik Klimaschutz in der Luftfahrt verhindert

Dass Klimaschutz in der EU eine herausragende Rolle spielt, ist nicht erst seit dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannt.

Seit Jahrzehnten versucht die EU in fast allen Branchen Treibhausgasemissionen zu mindern. Auch in der Luftfahrt, welche seit 2013 vom EU-Emissionshandelssystem erfasst ist. Doch das Klima lässt sich auch anders schützen. Ein Blick auf den Luftverkehrsraum der EU und seiner angrenzenden Regionen lässt leicht erkennen, dass er derzeit im Hinblick auf die Überwachung und Steuerung von Flugbewegungen nach Staatsgrenzen statt nach optimierten Verkehrsflüssen aufgeteilt ist. Er wird von dutzenden Flugsicherungsorganisationen mit unterschiedlichen Flugsicherungssystemen überwacht. Diese Fragmentierung erhöht die Kosten für die Fluggesellschaften durch nicht-optimale Streckenverläufe und Ineffizienzen in der Flugsicherung. Seit über 15 Jahren verfolgt die Europäische Kommission die Idee der Errichtung eines „einheitlichen europäischen Luftraums“ (Single European Sky). Zuletzt betonte sie ihre Notwendigkeit im Dezember 2015 in ihrer sogenannten "Luftverkehrsstrategie". Der einheitliche Luftraum soll primär die Gesamteffizienz des Flugverkehrs in Europa erhöhen, indem einerseits der nutzbare Luftraum nach optimierten Verkehrsflüssen geplant und überwacht wird sowie andererseits ein Binnenmarkt für Flugsicherungsdienste geschaffen wird. Seine Errichtung hat die EU 2004 beschlossen. Doch bei der Umsetzung der verabschiedeten Regelungen kam es zu erheblichen Verzögerungen, vor allem weil es den Mitgliedstaaten an ernsthaftem politischem Willen hierzu fehlte. Diese Verzögerungen haben dazu geführt, dass die Kommission 2013 eine weitere Verordnung vorgeschlagen hat, die die Verwirklichung beschleunigen soll. Bisher konnten sich jedoch das Europäische Parlament und der Rat nicht auf eine gemeinsame Position hierzu einigen. Das Hauptproblem ist nach wie vor die fehlende Bereitschaft mancher Mitgliedstaaten, Rechte an ihren Lufträumen von der nationalen auf die supranationale EU-Ebene zu übertragen. Dabei liegen die Effizienzvorteile eines einheitlichen europäischen Luftraums auf der Hand. Seine Errichtung würde, insbesondere durch die Ausrichtung des Luftraums nach optimierten Flugverläufen, die Kosten für Fluggesellschaften und damit die Preise für Flugdienste senken. Hiervon würden sowohl die Anbieter als auch die Nachfrager von Flugdiensten profitieren, da nun kürzere Streckenverläufe geflogen werden könnten. Und genau hiervon würde auch das Klima profitieren, da der Treibstoffverbrauch und somit die CO2-Emissionen pro Flugstrecke sinken würden. Es gibt also die nahezu einzigartige Möglichkeit, das Klima zu schützen und zugleich Kosten zu senken. Entscheidend wird weiterhin die Frage sein, ob die politischen Entscheidungsträger, die nationalen Aufsichtsbehörden und die Flugsicherungsorganisationen ihre nationalen Interessen in Zukunft zurückstellen werden, um den Single European Sky tatsächlich zu errichten. Darüber hinaus darf man gespannt darauf sein, ob und in welcher Form die Europäische Kommission einen weiteren Anlauf unternehmen wird, um ihre rund 15 Jahre alte Vision Realität werden zu lassen. Ein Scheitern würde die europäischen Fluggesellschaften im globalen Wettbewerb behindern und das Klima unnötig belasten. Gerade vor dem Hintergrund der in Paris beschlossenen Klimaschutzverpflichtungen wäre ein Versagen der EU bei der Errichtung des einheitlichen europäischen Luftraums unverantwortlich.

Nima Nader, cepKlimaexperte