30.04.14

Noch ist inhaltlich nichts entschieden - Der EuGH zur Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat an diesem Mittwoch entschieden, dass der Beschluss des Rates über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTT) in verstärkter Zusammenarbeit rechtmäßig ist. Großbritannien hatte vor einem Jahr Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss erhoben.

Dieses Urteil enthält aber noch keine Entscheidung darüber, ob die noch zu verabschiedende Richtlinie über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (FTT-Richtlinie) rechtmäßig ist. Es bezieht sich nur auf den vorbereitenden Beschluss des Rates, der elf Mitgliedstaaten die Vereinbarung einer verstärkten Zusammenarbeit erlaubt, aber keine inhaltlichen Vorgaben macht.

Großbritannien hatte sich bewusst für eine frühe Klageerhebung entschieden, da es sichergehen wollte, dass eine spätere Nichtigkeitsklage gegen die FTT-Richtlinie nicht wegen verspäteter Klageerhebung abgewiesen werden kann.

Inhaltlich führt Großbritannien folgende Gründe gegen die Einführung einer FTT an:

Erstens sollen auch Unternehmen aus nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten steuerpflichtig sein, wenn sie Vertragspartner von Unternehmen aus teilnehmenden Mitgliedstaaten sind oder mit Wertpapieren handeln, die in diesen Staaten ausgegeben wurden. Dies verstoße zum einen gegen die EU-Verträge, nach denen eine verstärkte Zusammenarbeit die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten achten muss. Zum anderen werde der völkerrechtliche Grundsatz missachtet, dass Staaten einen Sachverhalt nur dann besteuern dürfen, wenn eine hinreichend enge Verbindung zu ihrem eigenen Hoheitsgebiet besteht (sog. Territorialitätsprinzip).

Zweitens würde die FTT auch für nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmende Mitgliedstaaten Kosten verursachen. Dies verstoße ebenfalls gegen die EU-Verträge.

Mit diesen Punkten müsste sich der EuGH im Fall einer späteren Klage Großbritanniens gegen die FTT-Richtlinie selbst beschäftigen.

In seinem Urteil zur Frage der Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel für Treibhausgasemissionszertifikaten (Rs. C-366/10 vom 21. Dezember 2011) tendierte der EuGH zu einer weiten Auslegung des Territorialitätsprinzips. Danach können für jeden Flug entsprechende Abgaben verlangt werden, der von einem Flugplatz abgeht oder auf einem Flugplatz endet, der sich in einem EU-Mitgliedstaat befindet.

Würde der EuGH bei der FTT von dieser Linie abweichen und den räumlichen Geltungsbereich der FTT einschränken, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ihre Einführung politisch nicht weiter verfolgt oder zumindest der Umfang der erfassten Transaktionen erheblich verringert wird. Denn vermutlich wäre den an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten das Risiko zu groß, dass die besteuerten Transaktionen in andere Staaten verlagert werden.

Autor: Anne-Kathrin Baran, Fachbereich Finanzmarktregulierung