30.11.15

Hürden für politische Einigung zur Flüchtlingsproblematik sind sehr hoch

Die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Probleme in einigen EU-Mitgliedstaaten haben Zweifel an der Funktionsfähigkeit der EU insgesamt entstehen lassen

Die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Probleme in einigen EU-Mitgliedstaaten haben Zweifel an der Funktionsfähigkeit der EU insgesamt entstehen lassen. Obwohl umfassende Einigkeit darüber besteht, dass EU-Handeln notwendig ist, sind die Hürden für eine politische Einigung auf tatsächliche inhaltliche Lösungen immer noch sehr hoch.

Zum Hintergrund: Die EU hat ihre Kompetenzen im Bereich Asyl, Einwanderung und Grenzschutz bereits umfangreich genutzt. Zentrale Fragen, etwa die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz, die Art des gewährten Schutzes und der Verfahrensablauf, sind auf EU-Ebene geregelt. Auch wenn die Verordnungen und Richtlinien durchaus nationale Spielräume ermöglichen, ist der Handlungsraum für nationales Handeln beschränkt. Relevante Änderungen müssen daher in Brüssel auf EU-Ebene angestrebt werden.

Erstmalig hat die EU in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise zwei vorläufige Verteilungsregelungen auf Grundlage ihrer Notlagenkompetenz getroffen. Diese dürften über die nächsten zwei Jahre die Überforderung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zumindest lindern.

Die kontroverse politische Diskussion im Rat über die vorläufigen Verteilungsregelungen lässt daran zweifeln, ob auch die von der Kommission geforderte dauerhafte Verteilungsregelung − die allerdings nur in Krisensituationen anwendbar sein soll − die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat erhalten kann. Eine solche dauerhafte Verteilungsregelung kann zwar die bestehenden Probleme mit der Dublin-III-Verordnung mildern und in Krisensituationen zu einer besseren Verteilung der Lasten unter den Mitgliedstaaten führen. An den Ursachen der Flüchtlingsbewegungen ändert sie jedoch nichts.

Innerhalb eines europäischen Systems mit vorläufigen oder dauerhaften Verteilungsregeln könnten eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, die weitere Harmonisierung der Regeln für die Rückkehr und eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei deren praktischen Umsetzungen für mehr Gleichheit sorgen. Anderenfalls wären die Aussichten auf ein Bleiberecht in der EU davon abhängig, welchem Mitgliedstaat der Antragsteller zugewiesen wird. Ein solcher Zufallsfaktor untergräbt die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz jeglicher europäischer Verteilungsregeln.

Anne-Kathrin Baran, baran(at)cep.eu; Dr. Bert Van Roosebeke, vanroosebeke(at)cep.eu