18.03.16

EU geht in Flüchtlingskrise auf Türkei zu

Zum zweiten Mal innerhalb von 10 Tagen hat sich das EU-Spitzenpersonal mit Vertretern der Türkei zum Gipfel getroffen.

Nun fragen sich viele, was von den Vorschlägen der Türkei zur Lösung der Flüchtlingsfrage überhaupt zu halten ist? Also davon, dass die Türkei sich verpflichtet, alle, die versuchen, illegal von der Türkei nach Griechenland einzureisen, wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug muss die EU für jeden Syrer, der von der Türkei zurückgenommen wird, einen anderen Syrer, der ein Recht auf Asyl hat, in die EU einreisen lassen (1:1 Regel). Grundsätzlich ist dies ein weitreichendes Angebot, weil es Anreize für illegale Grenzübertritte minimiert und damit das Geschäft der Schlepper austrocknen kann. Rechtlich fraglich ist natürlich, ob die 1:1 Regel rechtskonform ausgestaltet werden kann. Sowohl eine Zurückweisung von Flüchtlingen auf dem Meer, eine Massenrückführung aus Griechenland ohne Prüfung, ob im Einzelfall ein Asylrecht besteht, oder auch die Durchführung von beschleunigten Registrierungsverfahren binnen weniger Tage stoßen auf rechtliche Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem europäischen Asylrecht und den Grundrechten.

Macht sich die EU damit erpressbar und ist ein „Preis“ von sechs Milliarden Euro dafür gerechtfertigt, lauten weitere Fragen. Ja, die EU ist de facto von der Türkei abhängig, weil nur sie die Möglichkeit hat, schon auf ihrem Festland gegen Schlepper vorzugehen. Die Türkei könnte dies ausnutzen, und illegale Migranten bewusst passieren lassen, um die EU unter Druck zu setzen. Zu den sechs Milliarden Euro muss man allerdings wissen, dass schon auf dem vorletzten EU-Türkei-Gipfel Ende November die EU erklärte, dass die damals zugesagten drei Milliarden Euro nur eine Anfangszahlung seien und je nach Entwicklung der Umstände angepasst werden sollten. Die EU selbst hatte also schon damals anerkannt, dass sie gegebenenfalls mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen muss.

Die EU hat aber kaum Druckmittel gegenüber der Türkei und wird es deshalb schwer haben, auf der Einhaltung des Vereinbarten zu bestehen. Auch eine Verzögerung des Beitrittsverfahrens dürfte nicht geeignet sein, auf die Türkei Druck auszuüben, da Ankara derzeit wohl selbst wenig Interesse an einem Beitritt hat. Auch die Verringerung von finanzieller oder technischer Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge wäre sicher kaum geeignet, die Türkei unter Druck zu setzen. Allerdings könnten die von der Türkei geforderten Visa-Erleichterungen in Zukunft wieder zurück genommen werden. Ohnehin sind wegen der normalen Dauer des Gesetzgebungsverfahrens Visa-Erleichterungen bereits ab Juni 2016 schwer vorstellbar. Und auch bei den Beitrittsverhandlungen wird sicher jetzt nichts übers Knie gebrochen. Ich erinnere immer wieder gern daran, dass die ja schon seit 2005 laufen. Also fast 11 Jahre! Die von der Türkei verlangte Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel liegt allerdings im Ermessen der EU und könnte also grundsätzlich zügig beschlossen werden. Auch kann die EU einzelne Kapitel nur vorläufig abschließen und bis zum Abschluss der gesamten Beitrittsverhandlungen jederzeit wieder eröffnen. Denn die EU verhandelt nach dem Grundsatz „Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist“. Und deshalb schaut Europa jetzt auch nicht weg, wenn es zur Verletzung oder Einschränkung von Menschenrechten in der Türkei kommt. Nicht nur gibt es bei den Beitrittsverhandlungen ein Kapitel mit Anforderungen bzgl. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, auch der letzte Fortschrittsbericht der EU von Anfang März hat ganz klar festgestellt, dass die Türkei in diesem Bereich noch viel zu tun hat. Allerdings ist nachvollziehbar, dass sich die Staats- und Regierungschefs vor und beim Gipfel mit kritischen Äußerungen zurückhielten. Wahrscheinlich wird die EU gegenüber der Türkei vor allem bei Treffen auf Arbeitsebene – außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung – auf die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit drängen. Ohnehin steht ein baldiger EU-Beitritt Ankaras nicht auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission hat schon im Herbst 2015 klargestellt, dass aus ihrer Sicht keiner der derzeitigen Beitrittskandidaten in der Lage ist, bis zum Ende ihres Mandats 2019 beizutreten. Alles andere wäre in der gegenwärtigen Lage aus meiner Sicht auch Kaffeesatzleserei.

Prof. Lüder Gerken 

Ansprechpartner: Harald Händel, Leiter Kommunikation, haendel@cep