23.06.15

Ende einer Geisterfahrt?

Vieles spricht dafür, dass die im Bundestagswahlkampf 2013 als "Ausländer-Maut" versprochene Straßennutzungsgebühr gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstößt

Diese Vollbremsung war vorhersehbar: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt musste jetzt die für 2016 geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen stoppen. Denn der politische und finanzielle Schaden wäre immens, sollte der Europäische Gerichtshof am Ende des nun von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens die deutsche Mautgesetzgebung kippen.

Vieles spricht dafür, dass die im Bundestagswahlkampf 2013 als „Ausländer-Maut“ versprochene Straßennutzungsgebühr gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstößt. Allzu fadenscheinig ist die gesetzgebungstechnische Aufspaltung in eine „Infrastrukturabgabe“ für alle Autofahrer einerseits und eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer nur für Deutsche andererseits. Es ist evident, dass insoweit ein Zusammenhang besteht.

Das Diskriminierungsverbot darf aber auch nicht indirekt verletzt werden. Würde man hierüber hinwegsehen, wäre seiner Aushöhlung durch kreative Gesetzgebungskonstruktionen der EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor geöffnet.

Dobrindts europarechtliche Geisterfahrt ist doppelt ärgerlich. Denn es gibt gute ökonomische und ökologische Gründe, alle Pkw-Fahrer durch eine streckenabhängige Maut gemäß ihrer tatsächlichen Straßennutzung an der Infrastrukturfinanzierung zu beteiligen. Die Bundesregierung sollte nun endlich eine 180-Grad-Wende durchführen, um nicht vollends gegen die Wand zu fahren.

Dr. Götz Reichert, Fachbereichsleiter Umwelt, Energie, Klima, Verkehr, reichert(at)cep.eu