Harald Händel

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04.09.14

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über die Frage entscheiden, wie die Ankunftszeit eines Flugzeugs definiert wird (Urteil Germanwings / Ronny Henning vom 04.09.2014, Rs. C-452/13). Die Ankunftszeit ist relevant für die Berechnung einer...

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20.08.14

Entscheidung über Anwendung von IT-Sicherheitsgesetz fällt in Brüssel, nicht in Berlin

Der diese Woche vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzesentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig Mindestniveaus ihrer IT-Sicherheit und Systemüberprüfungen („audits“) nachweisen und...

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06.08.14

EU-Planspiele für Griechenland nur Augenwischerei

Die Europäische Union erwägt laut Medienberichten, anstatt der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB künftig die griechische Regierung selbst über die notwendigen Reformschritte entscheiden zu lassen. Solche Überlegungen sind indes nicht mehr als...

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04.08.14

Direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM vernünftig – eine Weiterentwicklung des Backstops hat Vorteile

Wenn der Bundestag zustimmt, wird der ESM ab Herbst 2014 in der Lage sein, angeschlagene Banken der Eurozone direkt zu rekapitalisieren. Im Vorfeld ist jedoch deutliche Kritik zu hören. Einige kritisieren das Ergebnis als "zu wenig, zu spät", andere...

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14.07.14

Frankreichs Anspruch auf EU-Währungskommissarsposten droht Stabilitätspakt zu beschädigen

Nach Auffassung des Vorstands des Centrums für Europäische Politik (cep), Prof. Dr. Lüder Gerken, droht eine Ernennung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, den...

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08.07.14

Europatauglichkeit der Pkw-Maut sehr zweifelhaft

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die EU-Rechtskonformität der geplanten Pkw-Vignette in Deutschland dadurch gegeben, dass aus seiner Sicht (1) die Einführung der Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer und deutsche Pkw-Halter einerseits...

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02.07.14

Neuer Aktionsplan der EU-Kommission gegen gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzungen

Am 1. Juli 2014 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan, um gegen gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzungen wie insbesondere Produkt- und Markenpiraterie vorzugehen (EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von...

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01.07.14

EuGH vernachlässigt in Urteil Gesamtwirkung klimapolitischer Instrumente

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat an diesem Dienstag geurteilt, dass EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern (Rechtssache C-573/12).

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25.06.14

Droht eine weitere EEG-Novellierung?

In der Endphase der aktuellen Novellierung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sorgen wettbewerbsrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission für Aufregung. Besonders umstritten ist die jüngste Forderung Brüssels, Importstrom von der...

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24.06.14

Neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht

Die Europäische Kommission hat im Mai 2012 in einer Mitteilung die Modernisierung des Beihilfenrechts angekündigt. Ein wichtiger Bestandteil dieser Modernisierung stellt die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) dar, die zum 1. Juli...

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