Harald Händel

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19.11.14

Russland-Ukraine-Konflikt rückt Energieversorgungssicherheit in den Vordergrund

Die Abhängigkeit vieler EU-Mitgliedstaaten von Energieimporten – insbesondere von Erdgas – aus Nicht-EU-Staaten ist hoch. Die Energieimporte der EU beliefen sich 2013 auf rund 400 Milliarden Euro. Da die in der EU vorhandenen Quellen zur Förderung...

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18.11.14

Die EU-Klimaschutzpolitik im Fokus

Die Europäische Union hat sich mit dem Emissionshandelssystem für ein ökologisch treffsicheres und zugleich ökonomisch effizientes wirtschaftspolitisches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen entschieden.

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27.10.14

EZB-Stresstest zeigt, dass schwache Kreditvergabe auf Nachfrageproblem beruht

Beim Bilanzcheck der EZB sind 25 der 130 untersuchten Großbanken durchgefallen. Allerdings hatten zwölf dieser Institute ihr Eigenkapital schon während der Testphase aufgebessert. Bei den verbleibenden 13 sieht die EZB einen Kapitalbedarf von zehn...

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02.10.14

Juncker engt Spielraum von Moscovici ein

Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt die an diesem Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung des kommenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass der designierte EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten,...

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26.09.14

Interbankenentgelte: Wettbewerbsrecht oder eine Verordnung für alle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. September in letzter Instanz festgestellt, dass die bei Zahlungen mit Mastercard-Zahlungskarten bis Juni 2008 fälligen Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Kredit- und Debitkartenzahlungen...

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10.09.14

Ernennung Moscovicis birgt Risiko für EU-Haushaltsdisziplin

Der Druck der EU auf mehr Haushaltsdisziplin und Strukturreformen in den EU-Mitgliedstaaten wird durch die Ernennung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum EU-Kommissar für Wirtschafts- & Finanzangelegenheiten, Steuern &...

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04.09.14

Die Europäische Arbeitslosenversicherung

Auf europäischer Ebene wird darüber diskutiert, inwieweit eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung als automatischer Stabilisator in der Euro-Zone dienen kann. Automatische Stabilisatoren sind konjunkturstabilisierende Maßnahmen, „die...

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04.09.14

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über die Frage entscheiden, wie die Ankunftszeit eines Flugzeugs definiert wird (Urteil Germanwings / Ronny Henning vom 04.09.2014, Rs. C-452/13). Die Ankunftszeit ist relevant für die Berechnung einer...

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20.08.14

Entscheidung über Anwendung von IT-Sicherheitsgesetz fällt in Brüssel, nicht in Berlin

Der diese Woche vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzesentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig Mindestniveaus ihrer IT-Sicherheit und Systemüberprüfungen („audits“) nachweisen und...

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06.08.14

EU-Planspiele für Griechenland nur Augenwischerei

Die Europäische Union erwägt laut Medienberichten, anstatt der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB künftig die griechische Regierung selbst über die notwendigen Reformschritte entscheiden zu lassen. Solche Überlegungen sind indes nicht mehr als...

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