Harald Händel

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22.01.15

Die EZB und ihr Stockholm-Syndrom

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank über ein breit dimensioniertes Anleihekaufprogramm birgt hohe Risiken

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14.01.15

OMT-Verfahren: EuGH-Generalanwalt folgt Karlsruhe in allen wesentlichen Punkten nicht

Urteilt der EuGH entlang der Positionen des Generalanwalts, steht das Bundesverfassungsgericht vor einem Dilemma: Soll es die eigene Position räumen oder den Großkonflikt mit den Europa-Richtern wagen?

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07.01.15

Polnischer Vorschlag gefährdet Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts

Polen will mehr Beteiligung der Mitgliedstaaten an der jüngsten EU-Wachstumsinitiative. Dafür soll es mehr Ausnahmen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt geben.

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19.12.14

EU-Investitionsplan fußt auf wackligen Prämissen

Angesichts vieler unbekannter Faktoren und Zusammenhänge und aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich ihrer wirtschaftlichen Reife oder Struktur, geht die Berechnung der EU-Kommission hinsichtlich der festgestellten...

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17.12.14

Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission bleibt zu unkonkret

Das am Dienstag von der neuen EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2015 bleibt in wichtigen Punkten zu vage. So behauptet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwar, in Europa künftig weniger regulieren zu wollen. Er wiederholt aber nur...

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15.12.14

EU-Kommission hält deutsche Maut-Pläne weiter für EU-rechtswidrig

Auch die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hält die deutschen Pkw-Maut-Pläne laut einem Zeitungsbericht für EU-rechtswidrig. Die Bild-Zeitung zitiert an diesem Montag aus einem Brief der Kommissarin an Bundesverkehrsminister Alexander...

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12.12.14

Ob EbAV II grenzüberschreitende Tätigkeiten befördert, bleibt weiter fraglich

Der zuständige EU-Ministerrat hat sich am Mittwoch dieser Woche auf eine Verhandlungsposition zur zweiten Betriebsrentenrichtlinie (EbAV II) geeinigt. Während der Rat dabei durchaus Verbesserungen im Detail beschlossen hat, behält er jedoch die...

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10.12.14

Die Finanztransaktionssteuer – das falsche Instrument zur Verhinderung von Krisen

Bei ihrer Sitzung am Dienstag dieser Woche haben die EU-Finanzminister erneut über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland, Frankreich und Österreich - beraten. Dabei wurde deutlich, dass es...

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09.12.14

Das griechische Problem bleibt ungelöst

Die Eurogruppe hat am Montag beschlossen, das Hilfsprogramm für Griechenland um zwei Monate bis Februar zu verlängern. Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um eine technische Verlängerung. Einer Einigung über ein wirkliches...

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02.12.14

Pkw-Maut: Künftige Mehrbelastung keine Überraschung

Von gebrochenen Wahlkampfversprechen ist die Rede, seitdem die Süddeutsche Zeitung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur geplanten Pkw-Maut berichtete. Demnach soll die Mehrbelastung deutscher Pkw-Halter zwar bei Einführung der sog....

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