Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2015

Die Kommission sieht in der EU eine Investitionslücke, da die Investitionen seit 2007 um 15% gesunken sind. Deshalb will sie durch die Schaffung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro in der EU anstoßen.

2015

Der Europäische Rat fordert, das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zum zentralen EU-Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Das cep untersucht, wie eine Ausweitung des EU-ETS z.B. auf den Straßenverkehr effektiven und effizienten Klimaschutz bewirken kann. Deutlich wird, dass eine Ausweitung des EU-ETS mit Hilfe des Upstream-Ansatzes umgesetzt werden kann und gegenüber dirigistischen Klimaschutzmaßnahmen vorzuziehen ist.

2015

Die Kommission will unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette eindämmen. Sie will die Wirksamkeit der freiwilligen Supply Chain Initiative (SCI) überprüfen und mehr Unternehmen und Verbände zu einem Beitritt animieren. Außerdem soll der Austausch über die nationalen Rechtsvorschriften gegen unlautere Handelspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Die mit der Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften betrauten Behörden sollen „effektiv“ zusammenarbeiten. Die Kommission will die Entwicklung der nationalen Durchsetzungsmaßnahmen bewerten.

2015

Das cep zeichnet die Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips nach und zeigt auf, dass die Begrenzung der Kompetenzausübung durch das Subsidiaritätsprinzip bis heute – fünf Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – letztlich nicht gelang. Schließlich werden fünf Vorschläge aufgezeigt, um das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu stärken.

2015

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte die Regelungen zur Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten überarbeiten, um im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu bestehen. Die Blue-Card-Richtlinie ist der zentrale Baustein im EU-Recht zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Das cep untersucht daher, ob die Blue-Card-Richtlinie überarbeitet werden sollte und zeigt vier konkrete Handlungsempfehlungen auf.

2015

Der Europäische Rat hat folgende Hauptziele der zukünftigen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zwischen 2021 und 2030 beschlossen: (1) Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zu 1990; (2) Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch auf 27%; (3) Senkung des für 2030 prognostizierten Energieverbrauchs um 27%; (4) Erhöhung der Kapazität der Stromverbindungsleitungen eines Mitgliedstaates zu anderen Mitgliedstaaten auf 15% der heimischen Stromerzeugungskapazität.

2015

Die Europäische Kommission hat durch Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf mehrere Mitgliedstaaten erhöht, die EU-Vorgaben zur Vollendung des Energiebinnenmarkts in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollen staatliche Eingriffe in den Energiebinnenmarkt bis auf wenige Ausnahmen – wie die staatliche Förderung erneuerbarer Energien – grundsätzlich unterlassen.

2015

Die Kommission möchte die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum verbessern. Rechte am geistigen Eigentum, z.B. Patente oder Urheberrechte, stellen sicher, dass Unternehmen, Erfinder und Urheber den Ertrag ihrer Investitionen, Erfindungen und Werke erhalten können. Zur besseren Durchsetzung dieser Rechte plant die Kommission zusammen mit der „Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ zehn nicht-legislative Maßnahmen, um die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum zu unterbinden.

2015

Für „nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte“ („non-road mobile machinery“ – NRMM) gelten derzeit Emissionsgrenzwerte, die zuletzt 2004 geändert wurden. Nach Ansicht der Europäischen Kommission entsprechen sie nicht mehr dem Stand der Technik. Daher sollen nun strengere Emissionsgrenzwerte erlassen werden, um insbesondere die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und um die EU-Anforderungen an denen der USA anzugleichen.

2015

Der cepDefault-Index misst die Entwicklung der Kreditfähigkeit von Staaten. Der aktuelle Index untersucht die Entwicklung der griechischen Kreditfähigkeit im ersten Hj. 2014. Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Verfall der griechischen Kreditfähigkeit weiter beschleunigt hat. Die seit 2010 aufgezwungenen Reformen und geleisteten Finanzhilfen haben nicht zu einer Trendumkehr geführt. Eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit ist nicht absehbar. Griechenland wird auf unbestimmte Zeit Finanzhilfen benötigen.

Der vielfach geforderte Schuldenschnitt löst das eigentliche Problem Griechenlands nicht: Solange die griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, benötigt das Land neue Kredite aus dem Ausland. Auch die Wirkung des ersten Schuldenschnitts von 2012 ist verpufft.

2015

Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines „Stresstests“ die Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems untersucht und empfiehlt Maßnahmen, die sich positiv auf die Gasversorgungssicherheit in Europa auswirken sollen. Insbesondere sollen die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit mehr kooperieren.

2015

Die Kommission erörtert, ob und wie geografische Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte EU-weit geschützt werden können. Eine geschützte geografische Angabe besteht aus einer Produktbezeichnung, die die geografische Herkunft eines Produkts enthält. Eine geschützte geografische Angabe kann von allen Produzenten verwendet werden, sofern deren Produkte aus dem angegebenen geografischen Herkunftsort stammen und die Produkte festgelegte Produkteigenschaften - z.B. Qualitätsmerkmale, Produktionsmethoden oder ein "Ansehen" - besitzen, die auf diesen Herkunftsort zurückgehen. Insbesondere erörtert die Kommission, ob geschützte geografische Angaben in ein zentrales Register eingetragen werden könnten, das z.B. von der Kommission verwaltet wird.

2014

Die EU-Kommission hat einen " Investitionsplan für Europa" vorgelegt, der Investitionen von bis zu 315 Mrd. Euro € auslösen soll. Der Plan sieht die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und eine Investitionsberatungsstelle bei der Europäischen Investitionsbank vor. Außerdem will die Kommission das Investitionsklima verbessern.

2014

Im Januar 2011 gründete die Europäische Union drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) für den Finanzsektor: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA, in London), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA, in Frankfurt) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA, in Paris). Im Moment überprüft die Kommission die drei Gründungsverordnungen der ESAs und wird ihre Vorschläge für eine Überarbeitung Anfang 2015 vorlegen.

2014

Die EU-Kommission plant die Rücknahme diverser strittiger Gesetzesentwürfe. Das Centrum für Europäische Politik hat für die Kommission zwölf Vorhaben ausgewählt, bei denen sich die Rücknahme in besonderem  Maße empfiehlt.

2014

Die Europäische Kommission will eine strengere Einhaltung der Abfallhierarchie durch quantitative Zielvorgaben für das Recycling und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen erwirken. Ein neues „Frühwarnsystem“ soll frühzeitig erkennen, wenn Mitgliedstaaten die Zielvorgaben voraussichtlich nicht erfüllen werden.

2014

Die EU-Kommission will die Stabilität und die Transparenz von Geldmarktfonds erhöhen.

2014

Die Europäische Kommission will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ab 2016 ferngesteuerte Drohnen („RPAS“) im zivilen Luftverkehr eingesetzt werden können. Dies erfordert EU-weite Vorschriften für die Herstellung und den Betrieb von RPAS, die den potentiellen Risiken, z.B. Unfällen oder der Verletzung der Privatsphäre, gerecht werden. Die RPAS-Branche soll gefördert werden, damit sich der Markt schneller „entwickelt“. Insbesondere sollen KMU über die verschiedenen Fördermöglichkeiten informiert werden sollen.

2014

Der Europäische Rat hat Ende Oktober die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen. Der neue cepKompass „Die Klima- und Energiepolitik der EU –  Stand und Perspektiven“ verbindet kompakte Information mit ordnungspolitischen Handlungsempfehlungen und soll so als Orientierungshilfe für Akteure in diesem dynamischen Politikfeld dienen.

2014

Die Kommission will sich einen Überblick über die nationalen Sicherheitsbestimmungen für Touristenunterkünfte verschaffen. Sie will mit dem vorliegenden Grünbuch ihre Vorstellungen und Erwägungen darlegen, wie das Vertrauen der Anbieter und Verbraucher, ggf. auch durch Folgemaßnahmen auf EU-Ebene, gesteigert werden kann. Zudem will die Kommission weitere Informationen über die Sicherheit von Touristenunterkünften sammeln, indem sie eine öffentliche Konsultation durchführt.