Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2008

Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinien über Haustürgeschäfte, missbräuchliche Vertragsklauseln, Fernabsatzverträge sowie den Verbrauchsgüterkauf zu überarbeiten und in einer Richtlinie zusammenzufassen. Kern des Kommissionvorschlags ist der Übergang von der Mindest- zur Vollharmonisierung von vertraglichen Verbraucherrechten.

2008

Die EU-Kommission schlägt Änderungen der Mutterschutzrichtlinie vor, die den Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit der schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen verbessern sollen. Kernpunkte des Vorschlags sind die Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs, der erweiterte Kündigungsschutz und verstärkte Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen.

2008

Die EU-Kommission schlägt Änderungen der Mutterschutzrichtlinie vor, die den Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit der schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen verbessern sollen. Kernpunkte des Vorschlags sind die Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs, der erweiterte Kündigungsschutz und verstärkte Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen.

2008

Am 7. November 2008 bereiten die europäischen Staats- und Regierungschefs das internationale Gipfeltreffen zur Finanzkrise vor, das am 15. November stattfinden soll. Im Vorfeld dieser Tagung hat die Kommission ihre Pläne zur Eindämmung der Finanzkrise in einer Mitteilung verdeutlicht. Zu den Plänen gehören EU-Finanzhilfen für besonders betroffene Mitgliedstaaten, neue Bilanzierungsstandards, die Regulierung von Managergehältern, Konjunkturprogramme und die Neuinterpretation zulässiger Staatsdefizite.

2008

Die rapide Entwicklung des Internets führt zu immer neuen Diensten und Anwendungen. Nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch viele nationale Politiker wollen daher "Breitband für alle" und einen raschen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in den Städten. Der zunehmende Einsatz von Funketiketten, die Daten speichern oder übermitteln, ermöglicht zwar neuartige Anwendungen, wirft aber auch Datenschutzprobleme auf.

2008

Durch das freiwillige Zertifizierungssystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) können Organisationen ihre Umweltleistung ohne staatlichen Zwang verbessern. Mit dem vorgelegten Verordnungsvorschlag können nun auch Organisationen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, teilnehmen. Für Organisationen mit Standorten in mehreren Mitgliedstaaten wird die Teilnahme durch eine neue „Sammelregistrierung“ vereinfacht. Für kleine Organisationen gelten Sonderregeln, die ihnen die Teilnahme an EMAS erleichtern sollen. Außerdem berichten Organisationen nun anhand neuer „Kernindikatoren“ über ihre Umweltleistung.

2008

Die EU-Kommission hat eine neue Fassung der bestehenden Richtlinie für harmonisierte Investmentfonds  („OGAW“) vorgeschlagen. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen neue Bestimmungen, die den grenzüberschreitenden Vertrieb und die Verschmelzung von Investmentfonds erleichtern. Die Anlegerinformationen für OGAW sollen übersichtlicher werden.

2008

Telefongespräche und SMS-Versand aus dem EU-Ausland sollen für Kunden, die sich außerhalb ihres Heimatnetzes befinden, bis 2013 jedes Jahr billiger werden. Damit setzt die Kommission ihre 2007 eingeleitete Politik der Preisobergrenzen fort.

2008

Der öffentliche Sektor in der EU gibt jährlich ca. 16% des EU-Bruttoinlandsprodukts für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung vor, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unverbindliche Kriterien für die Berücksichtigung von Umweltaspekten im öffentlichen Beschaffungswesen zu entwickeln, deren Anwendung die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen.

2008

Die EU-Kommission hat Änderungsvorschläge zur bestehenden Betriebsräte-Richtlinie vorgelegt, die das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung stärken sollen. Betroffen sind - wie bisher - nur gemeinschaftsweit operierende Unternehmen, deren Arbeitnehmer und die Sozialpartner.

Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen neue Bestimmungen über die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrats.

2008

Die Kommission möchte den Geltungsbereich der bestehenden Ökodesign-Richtlinie, die sich nur auf energiebetriebene Produkte bezieht, auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte ausdehnen. Hierzu sollen Mindestanforderungen an die Umwelteigenschaften der Produkte und der dazugehörigen Produktionsprozesse gestellt werden.

2008

Patente sind für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, von entscheidender Bedeutung. Die Zahl der weltweit erteilten Patente steigt aber so rapide an, dass es schon heute sehr schwierig ist, die jeweils geschützten Rechtpositionen korrekt zu ermitteln. Hinzu kommen die Koordinationsprobleme zwischen immer mehr Patentinhabern. Die EU-Kommission setzt sich daher für eine restriktivere Patentvergabe und eine Annäherung der Vergabekritierien auf internationaler Ebene ein. Vor allem aber drängt die Kommission auf die Schaffung von Gemeinschaftspatenten und einer EU-weiten Patentgerichtsbarkeit.

2008

Die EU-Kommission legt einen Richtlinienvorschlag vor, der klare Regeln für die geplante Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im EU-Ausland schaffen soll. Patienten sollen, in der Regel ohne Erlaubnis der Krankenkasse, im Ausland dieselben Leistungen in Anspruch nehmen können wie auch im Inland. Die Kosten solcher Behandlungen müssen bis zur Höhe einer vergleichbaren Behandlung im Inland erstattet werden. Weiterhin will die EU-Kommission einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die medizinische Versorgung vorschreiben.

2008

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-172/02 „DocMorris“ die Frage zu beantworten, ob die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken entgegenstehen. Hintergrund des Verfahrens ist die im Saarland der Kapitalgesellschaft DocMorris erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Apotheke, die mit dem deutschen Apothekengesetz nicht vereinbar ist.

2008

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten in LKW-Mautgebühren für die Straßennutzung Kosten einfließen lassen dürfen, die der Schwerlastverkehr durch Luftverschmutzung, Lärm und Staus verursacht. Durch diese Anlastung sog. „externer Kosten“ soll der Verkehr umweltgerechter gestaltet werden.

2008

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen Diskriminierungen aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb von Beschäftigung und Beruf bekämpft werden. Nicht betroffen von dem Vorschlag sind insbesondere kirchliche Einrichtungen. Weiter enthält der Vorschlag einige Sonderregelungen bei Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters oder einer Behinderung.

2008

Bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation ist nun das Europäische Parlament am Zug. Nachdem die EU-Kommission im November 2007 ihre Vorschläge verbreitet hat, wird sich das Parlament in seiner Plenarsitzung am 2. September in erster Lesung mit dem Thema befassen. Grundlage für die Diskussion im Plenum ist der vom federführenden Industrieausschuss verabschiedete Bericht. Darin zeigt der Parlamentsausschuss der EU-Kommission klare Grenzen auf, was die Harmonisierung der Regulierung auf EU-Ebene angeht. Das cep legt nun eine Untersuchung des Ausschussberichts vor.

2008

Seit Jahren bemüht sich die EU um eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Schulwesen. Europas Schulen sollen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beitragen, indem sie ihren Schülern Schlüsselkompetenzen für das 21. Jahrhundert beibringen. Dabei sollen alle Schüler eine optimale Förderung erhalten. Qualitätsunterschiede zwischen Schulen sollen im Namen der Gerechtigkeit der Bildungssysteme verringert werden. Die Fortschritte der Mitgliedstaaten will die Europäische Kommission mit Hilfe von Zielvorgaben messen und koordinieren.

2008

Durch eine systematische Pharmakovigilanz (Arzneimittelsicherheit) kann jede vierte unerwünschte Arzneimittelwirkung verhindert werden. Daher möchte die EU-Kommission das EU-Recht der Pharmakovigilanz verbessern und die einzelnen Verfahrensabläufe straffen. So sollen unter anderem die Überwachungspflichten im Anschluss an das Inverkehrbringen von Arzneimitteln verschärft werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass möglichst alle auftretenden Nebenwirkungen von Arzneimitteln erfasst und ausgewertet werden. Die Grundlage dafür bildet die EU-Richtlinie zur „Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel“. Zu welchen Änderungen am EU-Recht die vorgeschlagene Richtlinie führen würde und wie diese Änderungen ordnungspolitisch und juristisch zu beurteilen sind, ist Gegenstand dieser Studie.

2008

Nutzer des Straßen-, Bahn-, Luft- und Schiffsverkehrs verursachen durch Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel und staubedingten Zeitverlust Kosten, die nicht sie selbst, sondern die andere Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit tragen. Die Kommission will diese externen Kosten dem jeweiligen Verkehrsnutzer „anlasten“, indem sie in die Verkehrspreise eingerechnet und damit „internalisiert“ werden. Nach Auffassung der Kommission können Preise, die die tatsächlichen Gesamtkosten der Verkehrsnutzung widerspiegeln, Verkehrsteilnehmer zu ressourcenschonendem und kostenreduzierendem Verhalten bewegen, ohne dabei dem Verkehrssektor und der Volkswirtschaft insgesamt zu schaden. Die Strategie zur Internalisierung externer Kosten soll z. B. im Schwerlastverkehr durch eine entsprechende Ausgestaltung der „LKW-Maut“ oder im Schienenverkehr durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, die Nachrüstung mit lärmmindernden Bremsen und die Festlegung von Lärmemissionsgrenzen umgesetzt werden.