Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2013

Das cep analysiert in einer Studie die Notwendigkeit einer Regulierung der Netzneutralität vor dem Hintergrund einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema. Die Analyse geht dabei sowohl auf ökonomische als auch juristische Fragestellungen ein. Das cep empfiehlt auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie die nun vom BMWi vorgelegte Netzneutralitätsverordnung gänzlich zu verzichten und stattdessen die Instrumente des allgemeinen Wettbewerbsrechts anzuwenden.

2013

Für Zugbegleiter, die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut sind, gibt es, im Gegensatz zu Zugführern, derzeit keine EU-weit einheitlichen Nachweise über sicherheitsrelevante Kompetenzen. Die Kommission sieht darin ein Hindernis für die Arbeitnehmermobilität und will deshalb für Zugbegleiter EU-weit einheitliche Schulungen einführen.

2013

Die Richtlinie soll einen Mindestschutz der Netz- und Informationssysteme sicherstellen. Die Kommission will bestimmten Marktteilnehmern und öffentlichen Verwaltungen technische Schutzmaßnahmen und Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen auferlegen. Die Mitgliedstaaten sollen Strategien für die Netz- und Informationssicherheit ausarbeiten.

2013

Frankreich steht vor großen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum ist gering und die Arbeitslosenquote steigt immer weiter an. Für ein Land wie Frankreich, dessen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren stark von der Binnennachfrage abhing, ist dies besonders schmerzhaft. Nicht zuletzt gibt das öffentliche Defizit Anlass zur Sorge: Bisher ist es der französischen Regierung nicht gelungen, es auf unter 3% des BIP zurückzufahren. All dies lässt Zweifel an der Tragfähigkeit der französischen Staatsschulden aufkommen.

2013

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) bietet eine Gesamtschau der derzeitigen und zukünftigen umweltpolitischen Initiativen bis 2020. Er enthält eine breite Palette von Vorstellungen über Ziele und Maßnahmen, deren konkrete Ausgestaltung noch offen bleibt. Dabei thematisiert die Kommission neben der mangelhaften Umsetzung des bestehenden EU-Umweltrechts auch den vermehrten Einsatz marktbasierter Instrumente.

2013

2011 schlug die Kommission eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTS) vor. Im Rat konnte jedoch nicht die erforderliche Einstimmigkeit erzielt werden. Die Kommission schlägt nun die Einführung der FTS im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen elf Mitgliedstaaten vor. Die FTS soll Steuereinnahmen generieren und die Stabilität der Finanzmärkte steigern.

2013

Eisenbahnunternehmen benötigen eine Sicherheitsbescheinigung, um die Eisenbahninfrastruktur zu nutzen. Schienenfahrzeuge benötigen für ihren Einsatz eine Genehmigung. Die Verfahren zum Erlangen der Sicherheitsbescheinigung und der Genehmigung sind derzeit teuer und langwierig. Die Europäische Kommission will Dauer und Kosten der Verfahren senken, indem nationale Vorschriften abgebaut und kohärenter gestaltet werden, eine EU-weit einheitliche Bescheinigung eingeführt wird und die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mehr Befugnisse erhält.

2013

Die Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel stimulieren und erwägt, zu diesem Zweck den Markt für Paketzustellungen zu regulieren.

2013

Dienstleistungsaufträge im öffentlichen Personenverkehr sind grundsätzlich in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren auszuschreiben. Hiervon ist derzeit der Schienenpersonenverkehr ausgenommen, so dass Aufträge direkt an einen bestimmten Eisenbahnbetreiber vergeben werden können. Diese Ausnahme soll nun gestrichen werden, damit der Wettbewerbsdruck erhöht und die Qualität im Schienenverkehrsmarkt verbessert wird.

2013

Die Kommission formuliert Vorschläge für eine „Modernisierung“ der nationalen Sozialsysteme. Insbesondere fordert sie eine Stärkung von „Sozialinvestitionen“.

2013

Die Europäische Kommission will die Menge an Kunststoffabfällen und die davon ausgehenden Umweltbelastungen reduzieren. Sie erwägt, das Recycling von Kunststoffabfällen  gegenüber der energetischen Verwertung und der Deponierung zu fördern. Darüber hinaus erwägt sie ein generelles Deponierungsverbot für Kunststoffabfälle. Durch Vorgaben bezüglich des Produktdesigns sollen Hersteller verpflichtet werden, die Reparaturfähigkeit und Wiederverwendbarkeit von Kunststoffprodukten zu erhöhen.

2013

Die Europäische Kommission will die Marktdurchdringung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken durch den Aufbau eines Netzes von Tankmöglichkeiten für alternative Kraftstoffe und Stromladestationen fördern. Hierzu sollen Betankungs- und Stromladeinfrastrukturen EU-weit normiert und vorgeschrieben werden, dass es bis 2020 in jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Mindestzahl an Stromladestationen für Elektrofahrzeuge geben muss.

2013

Die Verordnung soll eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers sicherstellen, um „Prävention, Aufdeckung und Untersuchung“ von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern. Die Kommission will mit der Verordnung die Empfehlungen der Financial Action Transaction Force (FATF) von 2012 umsetzen. Die FATF ist ein internationales Gremium, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet.

2013

Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.

2013

Die Kommission formuliert Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und erläutert eigene Maßnahmen, mit denen das Unternehmertum in der EU gestärkt werden soll.

2013

Die Kommission erläutert, wie sie das europäische Gesellschaftsrecht und den Rechtsrahmen für „Corporate Governance“ reformieren will.

2013

Zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die Europäische Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Hierzu müssen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen grundsätzlich rechtlich getrennt sein. Von dieser institutionellen Trennung können Infrastrukturbetreiber, die bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen Teil eines vertikal integrierten Unternehmens (VIU) sind, unter strengen Auflagen ausgenommen werden.

2013

Die Kommission will den Tabakkonsum, namentlich bei Jugendlichen, bekämpfen und zu diesem Zweck die Vorschriften für Tabakprodukte neu harmonisieren.

2013

Die EU-Kommission will durch Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken und Wertpapierfirmen Bankenkrisen vorbeugen, die Finanzmarktstabilität erhöhen und den Steuerzahler bei Bankenkrisen entlasten. Teil 1 der cepAnalyse befasst sich mit Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie mit weiteren Maßnahmen zur Krisenprävention.

2013

Die EU-Kommission will durch Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken und Wertpapierfirmen Bankenkrisen vorbeugen, die Finanzmarktstabilität erhöhen und den Steuerzahler bei Bankenkrisen entlasten. Teil 2 der cepAnalyse befasst sich mit Abwicklungsinstrumenten sowie nationalen Abwicklungsfonds.