Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2009

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sollen einen Anreiz bieten, „besonders umweltfreundliche“ Produkte zu kaufen. Daher wird seit einiger Zeit diskutiert, ob den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, für „besonders umweltfreundliche“ Produkte ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen.

2009

Mit der vorgelegten Empfehlung K(2009) 3177 vom 30. April 2009 überarbeitet die Kommission die bereits bestehenden Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften. Während bisher vor allem die Verfahren und Verantwortlichkeiten für die Festlegung der Managervergütung Gegenstand der Empfehlungen waren, greift die Kommission nun unmittelbar in die inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarungen ein. Im Mittelpunkt steht dabei der Wunsch der Kommission, dass die Vergütung künftig stärker an der Leistung orientiert ist und Anreize schafft, die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens mittel- und langfristig zu sichern. Insbesondere sind Detailregelungen enthalten zu variablen Vergütungsanteilen und zu Abfindungszahlungen.

2009

Sowohl die Kommission als auch viele Mitgliedstaaten haben eine Förderung des Breitbandausbaus als Teil ihrer Konjunkturpakete angekündigt. Dabei geht es nicht nur um traditionelle Breitbandnetze, sondern auch um neuartige „NGA-Netze“. Subventionen (Beihilfen) sind aber nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Die Kommission will hier nun deutlich Klarheit schaffen.

2009

Der öffentliche Sektor verfügt über zahlreiche Informationen wie Statistiken, Satellitenbilder oder Rechtsvorschriften („Public Sector Information“ – PSI), die als Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste privater Anbieter wie Navigationssysteme, Wettervorhersagen oder Finanzdienstleistungen dienen können. Durch die PSI-Richtlinie 2003/98/EG sollen Hindernisse, die der privatwirtschaftlichen Nutzung von PSI im Binnenmarkt entgegenstehen, abgebaut werden. Die Kommission berichtet in ihrer Mitteilung über die bisherigen Auswirkungen der PSI-Richtlinie und zeigt Möglichkeiten auf, wie das wirtschaftliche Potential der Weiterverwendung von PSI besser ausgeschöpft werden kann.

2009

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Finanzaufsicht in der EU angepasst werden muss. Insbesondere das System der nationalen Aufsichtsmodelle kann laut Kommission nicht länger Schritt halten mit grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten. Die Kommission will daher ein Europäisches Finanzaufsichtsystem (ESFS) und einen Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC) einrichten.

2009

Die EU-Kommission geht bis 2060 von einem deutlichen, alterungsbedingten Anstieg der öffentlichen Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben in den Mitgliedstaaten aus. Sie mahnt daher grundlegende Strukturreformen der Sozialversicherungssyteme an. Zudem spricht sie sich für höhere Bildungsausgaben sowie gezielte Aktivierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aus.

2009

In der Finanzkrise haben Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Finanzbranche zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Die EU-Kommission hat darauf reagiert und legt eine publikumswirksame, aber rechtlich unverbindliche Empfehlung vor, die vor allem als politisches Signal zu verstehen ist. Allerdings hat die Kommission für den Bankensektor bereits angekündigt, noch im Juni 2009 Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie („Basel II“) vorzuschlagen, die eine Einbeziehung der Vergütungsmodelle in die Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleister ermöglichen sollen.

2009

Nach Einschätzung der Kommission soll das Liberalisierungspotenzial der Strom- und Gasmärkte weiter ausgeschöpft werden. Wettbewerbliche Lösungen sollen dabei verstärkt Vorrang vor Preisregulierung genießen. Sie trifft außerdem Aussagen über die Häufigkeit von Versorgerwechseln.

2009

Am Ende wurde der politische Druck dann wohl doch zu groß. Kurz vor der Europawahl hat EU-Binnenmarktkommissar McCreevy nun einen Vorschlag zur Regulierung von alternativen Investmentfonds (AIF) vorgelegt. Gemeint sind damit vor allem Private-Equity-Fonds und Hedgefonds.

2009

Das Konzept eines „Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“ zielt auf die Abschaffung oder Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, die den Seeverkehr innerhalb der EU betreffen. Hierdurch soll dieser „attraktiver, effizienter und wettbewerbsfähiger“ sowie umweltverträglicher werden.