Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2007

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen verlangt die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten ab 2011 alle zehn Jahre umfassende Daten über die Bevölkerung und die Wohnsituation.

In Deutschland führt der Vorschlag u.a. zur Befragung aller Gebäude- und Wohnungseigentümer.

2007

Die EU-Kommission stellt in ihrem „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ fest, dass die Kohäsionspolitik eine Angleichung der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistungen der Staaten und Regionen der EU bewirkt habe. Bei den Beschäftigungsquoten und dem Ausbildungsniveau habe es jedoch keine Annäherung zwischen entwickelten und unterentwickelten Regionen gegeben. Zugleich betont die Kommission, dass die Kohäsionspolitik 2007-2013 sowohl die ärmsten Regionen fördern als auch auf die Prioritäten der Lissabon-Agenda ausgerichtet sein soll. Betroffen vom Bericht der Kommission sind die Mitgliedstaaten und Regionen der EU, insbesondere regionalpolitische Entscheidungsträger, aber auch die breite Öffentlichkeit.

2007

In der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für die Bürger – Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates“ stellt die Kommission ihre Vision des Binnenmarktes vor und versucht aufzuzeigen, wie sich diese Vision erreichen lässt. Der Mitteilung fehlt aber die erforderliche Klarheit.

2007

Mit der geplanten Richtlinie will die EU-Kommission Leiharbeitnehmer mit den im entleihenden Unternehmen direkt Beschäftigten rechtlich gleich stellen.

 

 

 

 

 

2007

Die EU-Kommission will mit der geplanten Änderungsrichtlinie die Überprüfbarkeit bei öffentlicher Auftragvergabe optimieren.

 

 

 

 

 

2007

Die EU hat erkannt, dass die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie – nachhaltiges Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze – mit den bisherigen Instrumenten nicht zu erreichen sind. Wie sich eine Belebung des Arbeitsmarktes verwirklichen lässt, haben einige Mitgliedstaaten mit der Einführung flexibler Beschäftigungsverhältnisse, u.a. der Leiharbeit, gezeigt.

Anstatt sich diese Länder als Beispiel zu nehmen und flexible Beschäftigungsformen zu fördern, stellt die Kommission in ihrem Grünbuch zum Arbeitsrecht Maßnahmen vor, die den Arbeitsmarkt massiv belasten.

2007

Der sich seit Monaten verschärfende Streit um Auslands-Roaminggebühren zwischen der EU-Kommission und europäischen Mobilfunkbetreibern könnte rechtlich gesehen längst beendet sein. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten des Centrums für Europäische Politik steht der EU-Kommission für die vorgeschlagene Verordnung gar keine rechtmäßige Kompetenz zu. 

2007

Der sich seit Monaten verschärfende Streit um Auslands-Roaminggebühren zwischen der EU-Kommission und europäischen Mobilfunkbetreibern könnte rechtlich gesehen längst beendet sein. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten des Centrums für Europäische Politik steht der EU-Kommission für die vorgeschlagene Verordnung gar keine rechtmäßige Kompetenz zu. 

2007

Ab Anfang 2009 sollen die europäischen Postmärkte geöffnet und alle Briefmonopole aufgehoben werden. Ein Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission regelt die bevorstehende Liberalisierung und sieht Mechanismen zur Finanzierung der Grundversorgung mit Postdiensten vor.

 

 

2007

In ihrem Grünbuch diskutiert die Kommission die Frage, in welchen Bereichen und auf welche Weise die Antidiskriminierungspolitik verstärkt werden sollte. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen dabei die Einbeziehung weiterer, nicht in Art. 13 EG-Vertrag genannter Diskriminierungsgründe, wie sie sich aus der Charta der Grundrechte ergeben sowie die Forderung des Übergangs vom Einstimmigkeitserfordernisses im Rat beim Erlass entsprechender legislativer Maßnahmen zu Mehrheitsbeschlüssen in der Antidiskriminierungspolitik.

2007

Mit der geplanten Verordnung will die EU-Kommission die Sicherheit sowohl des inländischen als auch des grenzüberschreitenden landgebundenen Güterverkehrs vor terroristischer Bedrohung verbessern. Demnach soll ein Status „zuverlässiges Unternehmen“ eingeführt und Mindestanforderungen an „zuverlässige Unternehmen“ definiert werden. Die Verordnung gilt für alle Unternehmen in der gesamten Lieferkette. Dazu zählen die Vorbereitung und Versendung von Gütern am Herstellungsort, der Gütertransport, die Güterspedition und der Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen.

2007

Öffentlich loben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vorteile des uneingeschränkten Warenverkehrs innerhalb der EU, zuhause nutzen sie dennoch jedes Mittel, um ihre eigenen Produkte vor Konkurrenz zu schützen. Sie berufen sich dann meist auf eine Ausnahmeregel im EU-Recht, laut der sie die Einfuhr von Produkten blockieren dürfen, falls diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt bedeuten.

Bisher mussten sie aber keinen Nachweis für die Gefährlichkeit der Produkte liefern. Industriekommissar Günter Verheugen gab nun seine Pläne bekannt, nach denen die Beweislast bei den schützenden Staaten liegen soll. Somit müssten die Länder belegen, dass das entsprechende Produkt wirklich eine Gefährdung darstellt

2006

Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die EU Kommission, dass der Bodenschutz in allen Mitgliedstaaten ganzheitlich betrieben wird. Zudem sollen EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Von diesem Vorhaben sind alle Nutzer, Eigentümer und Erwerber von Boden, insbesondere Betreiber von potentiell umweltgefährdenden Betrieben, betroffen.

2006

Wird der Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen abgesegnet, könnte es sich für Unternehmen bald nicht mehr lohnen, ihren Arbeitnehmern ein Betriebsrentensystem anzubieten:

Mit der Richtlinie sollen einheitliche Regelungen zum Erwerb und zur Übertragbarkeit von Zusatzrenten (Betriebsrenten) festgelegt werden, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu erleichtern. Dies betrifft Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Anbieter entsprechender Verträge. Arbeitnehmer können flexibler für Arbeitsplatzwechsel werden, wenn diese nicht mehr vom möglichen Verlust betrieblicher Rentenansprüche abhängen.

2006

Das Grünbuch soll die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor im Bereich der Sicherheit verbessern, um den Mitgliedstaaten die Auswahl der besten auf dem Markt vorhandenen Ausrüstung zum niedrigst möglichen Preis zu ermöglichen.

2006

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur EU-weiten Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol zielt ab auf die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und auf die Bekämpfung des Alkoholschmuggels. Die geplante Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke betrifft vor allem die Getränkeindustrie sowie Verbraucher.

2006

Die EU Kommission will mit einem langfristigen Bewirtschaftungsplan für die Nordsee den Bestand der beiden Fischarten sichern. Dabei setzt sie vor allem auf die Festlegung von Fangquoten, versäumt es aber, zusätzlich die Mindestmaschengröße der Netze zu erhöhen.

Der Bewirtschaftungsplan will die nachhaltige Nutzung der Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee unter wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten sicherstellen. Von dieser geplanten Maßnahme sind Unternehmen und Beschäftigte im Fischereisektor sowie Verbraucher betroffen. 

2006

Mit der Verabschiedung der PFOS-Richtlinie will die EU-Kommission die Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (PFOS) beschränken, dabei für den Schutz von Gesundheit und Umwelt sorgen und gleichzeitig einen funktionierenden Binnenmarktes sicherstellen.

Dieses Gesetzesvorhaben betrifft die chemische Industrie, Halbleiterindustrie, Oberflächen bearbeitende Unternehmen, Produzenten von Feuerlöschschaum und Verbraucher.

2006

Mit der Richtlinie über Einsatzbedingungen des fahrenden Personals soll ein Mindeststandard für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und die Sicherheit des Schienenverkehrs festgelegt werden. Dies betrifft vor allem Eisenbahnunternehmen und im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes fahrendes Personal.

2006

Die Richtlinie soll mehr Übersichtlichkeit und mehr Rechtssicherheit schaffen, indem sie die Richtlinie 78/1035/EWG und die sie ändernden Rechtsakte zusammenfasst.

Von dem Gesetzesvorhaben betroffen sind Empfänger von privaten Warensendungen aus Drittländern.