Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2012

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU vor. 

2012

Der EU-Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien gilt bis 2020. Die Europäische Kommission hat erste ergebnisoffene Überlegungen vorgestellt, ob und wie erneuerbare Energien auch nach 2020 gefördert werden sollen.

 

 

 

 

2012

Mit der Europäischen Verbraucheragenda umreißt die Kommission ihre mittelfristige Strategie für die EU-Verbraucherpolitik bis 2014.

2012

Derzeit gibt es in 13 der 27 Mitgliedstaaten gültige Sperrklauseln bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Überdies haben bevölkerungsarme Mitgliedstaaten mit entsprechend wenigen Abgeordneten in der Regel faktische Sperrklauseln. In Deutschland dagegen wurde die 5%-Sperrklausel bei den Europawahlen durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

2012

Die Kommission will den Zugang europäischer Anbieter zu öffentlichen Aufträgen in Drittstaaten verbessern. Um ihre Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten zu verbessern, möchte sie die Möglichkeiten erweitern, Anbieter aus Drittstaaten von der Auftragsvergabe in der EU auszuschließen.

2012

Kraftfahrzeuge (Kfz) und ihre Anhänger müssen nach ihrer Erstzulassung regelmäßig einer technischen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung unterzogen werden, damit sie verkehrstüchtig und sicher bleiben. Die Kommission will nun die bestehenden Prüfvorschriften (Richtlinie 2009/40/EG) harmonisieren und verschärfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Umweltschutz zu verbessern.

2012

Mit der Datenschutz-Grundverordnung will die Kommission das EU-Datenschutzrecht grundlegend  reformieren. Die Grundverordnung zielt im Wesentlichen auf eine EU-weite Vollharmonisierung der Datenschutzstandards und sucht dabei den technischen Herausforderungen des Internet-Zeitalters gerecht zu werden. Sie soll die bisherige Datenschutzrichtlinie (RL 95/45/EG) ersetzen.

2012

Die Europäische Kommission fordert, mittels einer „Bioökonomie-Strategie“ den Umgang mit biologischen Ressourcen zu ändern, um den Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung, der Erschöpfung von Ressourcen, zunehmender Umweltbelastungen und des Klimawandels zu begegnen. Die Strategie umfasst Vorschläge für Maßnahmen der EU und/oder der Mitgliedstaaten für Investitionen in Forschung, Innovation und Qualifikation, eine engere Zusammenarbeit der Politik sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Bioökonomie-Sektoren.

2012

Die Europäische Kommission identifiziert sechs für die Wirtschaft der EU essentielle Schlüsseltechnologien (Key Enabling Technologies, KET) und stellt eine Strategie vor, wie die KET-Förderung durch die EU und die Mitgliedstaaten besser koordiniert und effizienter eingesetzt werden kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf die der Grundlagenforschung nachgelagerten Phasen der Technologieentwicklung (technologische Forschung, Produktdemonstration, wettbewerbsfähige Fertigung). Hierdurch soll die Kluft zwischen dem Aufbau von KET-Grundlagenwissen und dessen Vermarktung überwunden werden.

2012

Kernelemente des Vorschlags sind die Verkürzung der Verfahrensdauern, eigene Verfahrensfristen für Generika, der Ausschluss von Fragen des Rechts am geistigen Eigentum und die Einführung wirksamen Rechtsschutzes.

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten, wenn sie ihre nationalen Verfahren ändern wollen, die Kommission im Vorfeld über die geplanten Änderungen informieren und Änderungswünsche der Kommission berücksichtigen.

2012

Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die aktuell geltende Sektorenrichtlinie (2004/17/EG) ersetzen soll. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Rechtsunsicherheit bei der Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Auftraggebern und deren Zusammenarbeit zu beseitigen. Zudem soll KMU der Zugang zu Aufträgen erleichtert werden. Die Auftragsvergabe soll auch zukünftig für die Erreichung sozial- und umweltpolitischer Ziele genutzt werden können.

2012

Die Kommission will das Vertrauen in elektronische Transaktionen im Binnenmarkt stärken. Sie schlägt eine Verordnung vor, die die Vorschriften der bisherigen Richtlinie zum Vertrauensdienst elektronische Signatur (1999/93/EG) erweitert und um die elektronische Identifizierung und zusätzliche Vertrauensdienste ergänzt.

2012

Die Kommission stellt ihre Erwägungen vor, die angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten in den Mitgliedstaaten gewährleisten sollen. Bei den umlagefinanzierten – in der Regel staatlichen – Systemen sieht die Kommission dringenden Handlungsbedarf, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Bei den kapitalgedeckten Systemen fordert die Kommission im Wesentlichen eine EU-weit einheitliche Regulierung und Aufsicht.

2012

Der EU-Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien gilt bis 2020. Die Europäische Kommission hat nun erste ergebnisoffene Überlegungen vorgestellt, ob und wie erneuerbare Energien auch nach 2020 gefördert werden sollen. Sie will Leitlinien für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie erforderlichenfalls für eine Angleichung der nationalen Förderregelungen erarbeiten.

2012

Mangels EU-Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für leichte Privatfahrzeuge steht es den Mitgliedstaaten frei, nationale Vignetten- und Mautsysteme einzuführen. Die Europäische Kommission will durch unverbindliche Leitlinien klarstellen, wie die Mitgliedstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können. Insbesondere fordert sie die Einführung von Kurzzeitvignetten, damit Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden.

2012

Die Kommission möchte mit den Änderungen des Pharmakovigilanz-Systems die „Pharmakovigilanz-Vorschriften von 2010“ nachbessern. Insbesondere sollen dabei die Transparenz- und Informationspflichten der Zulassungsinhaber erhöht werden, die Einleitung des  Dringlichkeitsverfahrens soll einem Automatismus unterliegen und der Umfang der Arzneimittelliste, die Arzneimittel mit zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen enthält, soll ausgeweitet werden.

2012

Das Grünbuch stellt eine erste Diskussionsgrundlage der Kommission zum Thema Schattenbankwesen dar. Die Kommission will herausfinden, was Schattenbanken sind, welche Tätigkeiten sie ausüben, welche Vorteile und Risiken mit ihnen verbunden sind und wie eine künftige eine künftige Regulierung der Schattenbanken aussehen kann.

2012

Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat bereits zugelassen ist, müssen z. B. Grenzpendler oder grenzüberschreitend tätige Mietwagenunternehmen das Kfz oft erneut in dem Mitgliedstaat zulassen, in dem es genutzt wird. Die Kommission schlägt nun vor festzulegen, in welchem Mitgliedstaat ein Kfz zugelassen sein muss, die Verfahren zur erneuten Zulassung zu verkürzen und den Datenaustausch zwischen nationalen Zulassungsbehörden zu vereinfachen.

2012

Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die aktuell geltende Vergaberichtlinie (2004/18/EG) ersetzen soll. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Rechtsunsicherheit bei der Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Stellen und deren Zusammenarbeit zu beseitigen. Zudem soll KMU der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Wie bisher soll die öffentliche Auftragsvergabe auch zukünftig für die Erreichung sozial- und umweltpolitische Ziele genutzt werden können.

2012

Die Kreditfähigkeit in Südeuropa verfällt weiter. Dies zeigen die jüngsten Werte des cepDefault-Index. Die Erosion der Kreditfähigkeit in Italien hat sich verfestigt; in Griechenland setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre nicht nur fort, er verstärkt sich sogar; Spanien wankt, stünde allerdings ohne die Bankenkrise strukturell gar nicht so schlecht da.

In Portugal dagegen tragen die konsequenten Strukturreformen Früchte, es zeichnet sich eine Trendumkehr ab. Portugal hat Chancen, 2015 wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Auch die anderen Länder Südeuropas müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen  verbessern.