Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2016

Die Kommission will bis 2019 den EU-Binnenmarkt für Kapital stärken. Sie präsentiert deshalb einen detaillierten Aktionsplan zur Erreichung dieses Ziels. Sie plant u.a die Festlegung von Kriterien für die Kreditvergabe von bestimmten Investmentfonds und die Absenkung der Eigenkapitalausstattung für Infrastrukturinvestitionen. Auch will sie die europäischen Verbriefungsmärkte wiederbeleben und die Prospektpflichten vereinfachen.

2016

Angesicht der jüngsten Entwicklungen in Polen wendet die EU-Kommission erstmals den sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus an. Das Instrument wurde eingeführt, um die bisher als unzureichend empfundenen Möglichkeiten der EU zum Schutz der gemeinsamen Werte zu ergänzen.

2015

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Politische Union. Diese umfasst die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Semester, die einheitliche Außenvertretung des Euro-Raums im IWF und die Einführung eines „Schatzamtes“.

2015

Die EU-Kommission hat erste Umsetzungsvorschläge für eine Fiskalunion vorgelegt. Wichtigste Punkte sind die Einrichtung eines Europäischen Fiskalausschusses und einer „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darüber hinaus die Schaffung einer  Wirtschaftsunion, einer Finanzunion und einer politischen Union vorsieht.

2015

Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Finanzunion konkretisiert. Die Finanzunion umfasst die Bereiche Kapitalmarktunion und die Bankunion. Sie soll als Teil eines größeren Maßnahmenpakets die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ in der Euro-Zone stärken.

2015

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Wirtschaftsunion. Diese umfasst insbesondere die Einrichtung unabhängiger nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sowie eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

2015

Die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Probleme in einigen EU-Mitgliedstaaten haben Zweifel an der Funktionsfähigkeit der EU insgesamt entstehen lassen. Obwohl umfassende Einigkeit darüber besteht, dass EU-Handeln notwendig ist, sind die Hürden für eine politische Einigung auf tatsächliche inhaltliche Lösungen immer noch sehr hoch.

2015

Eine zunehmende Zahl von Menschen macht sich derzeit auf den Weg Richtung Europa, um vor Krieg, Folter, Ausgrenzung und Vertreibung in ihren jeweiligen Heimatländern zu fliehen oder um ihrer wirtschaftlichen Not zu entkommen. Laut jüngsten Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen in diesem Jahr bereits knapp 780.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.

2015

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Darin werden die Mitgliedstaaten angehalten, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, um den bürokratischen Aufwand für Langzeitarbeitslose zu verringern. Diese Stelle soll zudem Wiedereinstiegsvereinbarungen mit den Langzeitarbeitslosen schließen, in der die Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt werden. Schließlich sollen die Arbeitgeber bei der Wiedereingliederung eingebunden werden, um die bedarfsorientierte Qualifizierung Langzeitarbeitsloser zu verbessern.

2015

Die EU-Kommission will am 24. November 2015 Vorschläge für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone vorlegen. In einem Input stellt das cep 6 Voraussetzungen auf, die ein solches System zwingend erfüllen muss.

2015

Die EU-Kommission will durch eine Neuskalierung der Energieeffizienz-Kennzeichnung für eine bessere Information der Konsumenten sorgen. Das EU-Etikett mit einer einheitlichen Skala von Effizienzklassen weist für jedes Produkt übersichtlich aus, wie es im Vergleich zu ähnlichen Produkten den Energieverbrauch beeinflusst.

2015

Die EU-Kommission will erreichen, dass die Energieverbraucher eine stärkere Stellung auf dem Endkundenmarkt bekommen. So sollen die Verbraucher künftig Energielieferverträge mit Hilfe unabhängiger Informationsquellen - beispielsweise Internetportale - besser miteinander vergleichen können. Außerdem sollen private Haushalte bei ihrem Stromverbrauch stärker auf tageszeitabhängige Preisänderungen reagieren können. Das cep hat die einzelnen Maßnahmen bewertet.

2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt. Die Kommission will die EU mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zum Vorreiter der Digitalwirtschaft machen. Eine maßgebliche Säule dieser Strategie ist der Aufbau einer „Datenwirtschaft“ (Big Data, Cloud-Dienste, Internet der Dinge).

2015

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, „unverzüglich“ eine neue Strategie zu entwickeln, um den missbräuchlichen Alkoholkonsum in der EU einzudämmen. Die Entschließung des Parlaments enthält schon einige Vorschläge, die vom cep im Einzelnen bewertet werden.

2015

Nachdem die Europäische Kommission ihre Vision des gesamten EU-Verkehrssektors bis 2050 schon vor einiger Zeit vorgelegt hat, schlägt nun das Europäische Parlament weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Verkehrssektors beitragen sollen. Das cep bewertet die wichtigsten Vorschläge des Parlaments aus ökonomischer und juristischer Sicht.

2015

Um das Gesetzgebungsverfahren in der EU zu verkürzen, haben sich Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission darauf geeinigt, sich in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – den informellen Trilogen – schon vor der jeweiligen ersten Lesung über den Rechtsakt zu einigen. Dieses Verfahren muss nach Auffassung des cep dringend überarbeitet werden.

2015

Die Europäische Kommission will die Vertragsrechte beider Parteien bei Online-Käufen EU-weit harmonisieren. Zudem will sie Gesetzesvorschläge zur Verhinderung von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ vorlegen. Geoblocking ist eine technische Maßnahme der Online-Händler, mit der die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Online-Einkaufs für Nutzer an einem bestimmten geografischen Standort eingeschränkt werden.

2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in einer vielbeachteten Rede im Europäischen Parlament zur Lage der Union geäußert. Im Mittelpunkt stand ein Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist weitgehend untergegangen, dass Juncker am selben Tag auch die Grundlinien des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016 vorgelegt hat.

2015

Der Europäische Rat hat 2014 für den Zeitraum 2021–2030 strengere Ziele für die Reduktion von CO2-Emissionen festgelegt. Das Reduktionsziel bis 2030 beträgt in den vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) erfassten Sektoren mindestens 43% gegenüber 2005. Um dies zu erreichen, soll die EU-weit zulässige Emissionsmenge ("Cap") ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent – statt bisher 1,74 Prozent – gesenkt werden. Zudem sollen die "Benchmarks", die Anreize für die Reduktion von CO2-Emissionen schaffen sollen und sich nach der durchschnittlichen Emissionsmenge der 10 Prozent effizientesten Anlagen eines Sektors in den Jahrren 2007 und 2008 richten, pauschal reduziert werden.

2015

Die europäischen Reform- und Konsolidierungsvorgaben werden in vielen Hauptstädten ignoriert. Unter den Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit, welche Rolle dem Markt als Disziplinierungs- und Koordinierungsmechanismus zukommen soll. Deshalb wäre es sinnvoller, eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Staaten einzuführen.