Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2012

Die Kommission kündigt an, in diesem Jahr mit Unternehmen und Stakeholdern einen Verhaltenskodex zu erarbeiten. Alle Unternehmen sollen sich freiwillig auf die Einhaltung von CSR-Konzepten verpflichten. Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern sollen sich zudem auf die Einhaltung internationaler Standards wie der ISO-Norm 26000 verpflichten. Damit die Selbstverpflichtung kommt, will die Kommission den Rechtsrahmen, insbesondere im Vergabewesen, überarbeiten und so Druck auf die Unternehmen ausüben.

2012

Die EU-Kommission initiiert eine Konsultation mit dem Ziel, (zunächst) eine unverbindliche Empfehlung zu verabschieden. Die Empfehlung soll die nationalen Regulierungsbehörden anleiten, wie die Zugangspreise auf Vorleistungsebene in der Übergangsphase zwischen Kupfernetzen und Glasfasernetzen  zu setzen sind. Dies soll  Anreize für Investitionen in ultra-schnelle NGA-Netze setzen.

2012

Die Kommission schlägt vor, EU-weite strafrechtliche Mindestvorschriften für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen einzuführen. Sie möchte die Straftatbestände, nicht aber die Strafhöhen harmonisieren. Bisher gibt es nur verwaltungsrechtliche Sanktionen. Ziel der Kommission ist, die abschreckende Wirkung der nationalen Sanktionsregelungen zu erhöhen.

2011

Die EU will ein vollständiges Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) schaffen, das alle Verkehrsträger umfasst und eine „Zwei-Ebenen-Struktur“ aufweist. Hierfür will die Kommission die Planung stärker als bisher koordinieren und eine Leitungsstruktur schaffen. Das TEN-V soll insbesondere den Mobilitäts- und Verkehrsbedarf in der EU und zu Drittländern decken, die Zugänglichkeit aller Regionen in der EU gewährleisten und Verkehrsengpässe beseitigen.

2011

Die Finanztransaktionssteuer erfasst Transaktionen mit Finanzinstrumenten im börslichen und außerbörslichen Handel. Sie soll Einnahmen für die öffentlichen Haushalte generieren und die Stabilität der Finanzmärkte steigern. Die Kommission rechnet mit EU-weiten Steuereinnahmen in Höhe von ca. 57 Mrd. Euro pro Jahr. Diese sollen über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ganz oder teilweise in den EU-Haushalt fließen.

2011

Der Vorschlag sieht die Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung vor. Der Beschluss ist zu erlassen, wenn das Bestehen einer Forderung glaubhaft gemacht wird. Für die Vollstreckung des Beschlusses müssen die Mitgliedstaaten Vollstreckungsbehörden bestimmen, die den Beschluss ohne weitere Prüfung anerkennen und die benannten Konten des Schuldners vorläufig pfänden müssen. Kennt der Gläubiger die Konten des Schuldners nicht, sollen die Banken zur Bekanntgabe der Konten verpflichtet werden oder die Behörden sie in hoheitlichen Registern recherchieren. Der Schuldner erfährt erst nach der Pfändung von dem Verfahren.

2011

Die Kommission will durch höhere quantitative und qualitative Eigenkapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken. Die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote und strengere Liquiditätsanforderungen sollen geprüft werden. Verstöße gegen die Vorschriften sollen EU-weit einheitlichen Sanktionen unterliegen.

 

 

2011

Die Kommission will durch höhere quantitative und qualitative Eigenkapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken. Die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote und strengere Liquiditätsanforderungen sollen geprüft werden. Verstöße gegen die Vorschriften sollen EU-weit einheitlichen Sanktionen unterliegen.

2011

Die Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sind reguliert, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Die Kommission will durch den Einsatz technisch fortschrittlicherer, „intelligenter“ Fahrtenschreiber die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten besser durchsetzen und die Verwaltungslasten für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden verringern.

2011

Die Kommission will ein EU-einheitliches Schutzrecht für geistiges Eigentum schaffen. Digitale Geschäftsmodelle sollen dabei einbezogen werden. Die Kommissionspläne sehen im Kern die Einführung eines EU-einheitliches Patentschutzes einschließlich eines europäischen Patentgerichtssystems, die Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für Urheberrechte sowie Verbesserungen bei der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor.

2011

Während eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten die Telekommunikationsmärkte teilweise regional reguliert, hält die Bundesnetzagentur in Deutschland an einer nationalen Regulierung fest. Die CEP-Studie ordnet die Thematik europäisch ein. Sie befasst sich mit der Frage, ob die Regionalisierung für den Bitstrommarkt und den NGA-Markt sinnvoll ist.

2011

„Durchführungsrechtsakte“ gelten der Durchführung eines verbindlichen EU-Rechtsakts. Die Durchführung verbindlicher EU-Rechtsakte nach innerstaatlichem Recht ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wenn eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich ist, werden mit dem EU-Rechtsakt Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen. Die Mitgliedstaaten kontrollieren durch Ausschüsse die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission. Die Verordnung regelt diese Ausschussverfahren.

2011

Die EU will ihre Nachbarschaftspolitik und ihre Verkehrspolitik aufeinander abstimmen. Dafür schlägt die Kommission Maßnahmen zur Erleichterung des internationalen Personen- und Gütertransports vor, welche die Integration der Verkehrsmärkte der EU und ihrer Nachbarländer sowie den Verkehrsinfrastrukturausbau in den EU-Nachbarländern umfassen.

2011

In dem am 23. Oktober 2011 von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Beschluss wird darauf hingewiesen, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt „ein weitaus höheres Maß an Überwachung und Koordinierung ermöglicht“. Zudem wurde betont, dass der Pakt zukünftig „uneingeschränkt und wirksam angewendet wird“.

2011

Als Reaktion auf ernsthafte Spannungen am Finanzmarkt beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 Änderungen an der bestehenden EFSF. Ziel der Änderungen ist es, das operative Volumen der EFSF zu erhöhen und sie mit neuen Instrumenten auszustatten. Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) enthält die innerstaatlichen Ermächtigungen zur Bedienung der EFSF sowie Verfahrensregeln für die Beteiligung des Bundestages.

2011

Die Zuspitzung der Euro-Krise hat ihre wesentlichen Ursachen in einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik der betroffenen Euro-Staaten sowie in realwirtschaftlichen Strukturen, die die Kreditfähigkeit nicht nur der betroffenen Staaten, sondern ganzer Volkswirtschaften bedroht.

2011

Der MFR legt für die jährlich zu beschließenden Haushalte rechtlich verbindliche Ausgabenobergrenzen vorab fest und dient so der Haushaltsdisziplin und der Transparenz. Die Kommission schlägt ein EU-Finanzvolumen in Höhe von 1,11% des BNE (1083 Mrd. Euro) vor. Es soll bestehen aus dem eigentlichen MFR in Höhe von 1,05% des BNE (1025 Mrd. Euro) sowie gegenüber 2007-2013 erhöhten weiteren „möglichen“ Ausgaben außerhalb des MFR in Höhe von 0,06% des BNE (58 Mrd. Euro).

2011

Die Kommission schlägt eine Verordnung vor, mit der der Rechtsrahmen zur europäischen Normung reformiert werden soll, um ein effizientes und dem neuesten Stand der Technik entsprechendes europäisches Normungssystem zu schaffen. Europäische Normung ist die Festlegung technischer oder qualitätsbezogener Spezifikationen durch anerkannte europäische Normungsorganisationen. Der Rechtsrahmen soll auf Dienstleistungen ausgeweitet werden.

2011

Die EU-Kommission hatte am 10. Dezember 2008 das sogenannte „Pharmapaket“ vorgelegt. Ziel war es, die Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Arzneimitteln sowie dem Internethandel mit Arzneimitteln sicherer zu gestalten.

2011

Die Kommission legt neue Preisobergrenzen für Anrufe, SMS und Datendienste im EU-Ausland vor. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Diensteanbieter sollen Zugang zu Mobilfunknetzen der Netzbetreiber im EU-Ausland erhalten, um Roamingdienste anbieten zu können. Mobilfunknutzer sollen für Roamingdienste „jederzeit“ von ihrem Diensteanbieter zu einem anderen Anbieter wechseln dürfen.