Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2014

Die Europäische Kommission zeigt in einem Bericht die Entwicklungen und Probleme des Straßengüterverkehrs im Allgemeinen und die der Kabotage-Regelungen im Besonderen auf.  Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Güterbeförderung, die von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenem Verkehrsunternehmen erbracht wird. Die Kabotage-Verordnung lässt die Kabotage nur in Ausnahmefällen zu. Laut Europäischer Kommission werfen die Kabotage-Beschränkungen Probleme auf, da sie Verkehrsunternehmen bei der Verbesserung ihrer Effizienz behindern, den Marktzugang für Verkehrsunternehmen einschränken und Leerfahrten verursachen. Daher fordert sie eine Lockerung der Kabotage-Regelungen.

2014

In der EU dürfen Betreiber ortsfester Anlagen und Luftverkehrsunternehmen nur dann Treibhausgase ausstoßen, wenn sie über Emissionsrechte verfügen. Der Rückgang des Preises für Emissionszertifikate resultiert nach Ansicht der Europäischen Kommission aus einem „Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage“. Dieses will sie mit der Einführung einer „Marktstabilitätsreserve“ beheben. Diese „Stabilisierung“ des Zertifikatemarktes soll erreicht werden, indem Zertifikate je nach Marktlage entweder dem Markt entzogen und in die Reserve eingestellt oder aus der Reserve freigegeben und dem Markt zugeführt werden.

2014

Die Europäische Kommission berichtet über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise in der EU und die davon ausgehenden Wirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen. Sie fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Kosteneffizienz bei umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben auf und erwägt zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz.

2014

Die Kommission will das bestehende Netz der Arbeitsverwaltungen „EURES“ ausbauen, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern. Die Kommission will insbesondere, dass mehr Stellenangebote EU-weit verfügbar sind.

2014

Die Europäische Kommission schlägt neue Ziele bis 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Ein Ziel für Energieeffizienz soll erst im Herbst 2014 nach Bewertung der Energieeffizienz-Richtlinie erörtert werden. Im Rahmen einer neuen „Governance-Struktur“ sollen die Mitgliedstaaten ihre klima- und energiepolitischen Pläne mit der Kommission abstimmen.

2014

Gegenwärtig wird diskutiert, ob Markenhersteller gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ihre Online-Vertriebsbedingungen den Verkauf über offene Online-Marktplätze ausschließen. Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Markenhersteller ihren Händlern untersagt haben, ihre Artikel über solche Plattformen zu verkaufen.

2014

Sofern eine angemessene Stromerzeugung nicht durch den Markt sichergestellt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Europäischen Kommission unter bestimmten Voraussetzungen „Kapazitätsmechanismen“ einrichten können. Diese sollen bestimmten Kriterien genügen, u.a. sollen sie technologieneutral und grenzüberschreitend zugänglich sein. Zuvor sollten die Mitgliedstaaten jedoch erstens bewerten, ob eine Erzeugungslücke überhaupt besteht, zweitens die Ursachen für Erzeugungslücken identifizieren und beseitigen sowie drittens bewerten, mit welchen Alternativen zu Kapazitätsmechanismen diese Erzeugungslücken gegebenenfalls beseitigt werden können.

2014

Die Kommission erwägt vier Optionen für die Zukunft von 1- und 2-Cent-Münzen. Diese reichen von der unveränderten Beibehaltung der Kleinmünzen über die Senkung der Produktionskosten der Kleinmünzen bis hin zur Abschaffung der Kleinmünzen.

2014

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Semesters die sozial- und beschäftigungspolitischen Entwicklungen besser überwachen und koordinieren. Zudem will sie EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung verbessern. Außerdem fordert sie einen autonomen Haushalt für die Absorption asymmetrischer Schocks und die Übertragung der sozialpolitischen Gesetzgebungskompetenz auf die EU.

2014

Die Europäische Kommission will einen „Blauen Gürtel“ in den Meeren rund um Europa errichten. Er soll den einheitlichen europäischen Seeverkehrsraum stärken, indem Schiffe innerhalb des EU-Binnenmarktes mit „minimalem“ Verwaltungsaufwand frei betrieben werden können. Hierzu soll die bereits geltende Linienverkehrsregelung beschleunigt und vereinfacht werden sowie eine EU-weit einheitliche elektronische Frachterklärung zum Status der beförderten Waren – z.B. zur Herkunft – eigenführt werden („eManifest“).

2014

Der Verfall der Kreditfähigkeit Griechenlands setzt sich ungebremst fort; das Land verarmt zunehmend. Dieser Zustand rechtfertigt es nicht, dass am 10. April 2014 eine Staatsanleihe zu unter 5% Zinsen platziert werden konnte.

2014

Die Europäische Kommission will, dass die Förderung erneuerbarer Energien mit zunehmenden Anteilen dieser Technologien an der Energieversorgung wettbewerblicher ausgestaltet wird. Dazu sollen fixe Einspeisetarife überwiegend durch Einspeiseprämien- und Quotenmodelle ersetzt werden. Eine degressive Ausgestaltung der Fördersysteme soll Überförderungen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die Förderung für Bestandsanlagen soll nicht rückwirkend geändert werden.

2014

Die EU-Kommission schlägt umfassende Pläne zur Neuregulierung des Telekommunikationsbinnenmarktes vor. Teil 3 der cepAnalyse befasst sich mit den Änderungen der Roaming-Verordnung und grenzüberschreitenden Festnetzverbindungen innerhalb der EU.

Teil 2 der cepAnalyse behandelt die Anmeldepflicht für TK-Anbieter, Funkfrequenzen und virtuelle Breitbandzugangsprodukte.

Teil 1 der cepAnalyse behandelt die Netzneutralität und die Vollharmonisierung der Rechte der Endnutzer.

2014

Mit dem Vorschlag für eine 2. Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR 2) will die Kommission den europäischen Zahlungsmarkt voranbringen und die Transparenz, Sicherheit und Innovation bei Zahlungen fördern.

2014

Die Kommission will mit der MIF-Verordnung die Höhe von Interbankenentgelten für Kartenzahlungen beschränken und wettbewerbsschädigende Geschäftsregeln und -praktiken unterbinden.

2014

Um die Qualität und die Arbeitsbedingungen von Praktika zu verbessern und die Zahl grenzüberschreitender Praktika zu erhöhen, schlägt die Kommission einen Qualitätsrahmen für Praktika (QRP) vor.

2014

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für Beihilfeleitlinien mit detaillierten Kriterien veröffentlicht, nach denen sie ab Sommer 2014 u.a. die mitgliedstaatliche Förderung erneuerbarer Energien (EE) sowie die partielle Entlastung stromintensiver Unternehmen von den Förderkosten beihilferechtlich beurteilen will. Die Kommission billigt darin grundsätzlich die EE-Förderung, sofern diese auf ein „Mindestmaß“ beschränkt ist. Die EE-Förderung soll wettbewerblich in Form von Einspeiseprämien- oder Quotenmodellen erfolgen. Die Mitgliedstaaten dürfen stromintensive Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit nachweislich gegenüber Unternehmen in Nicht-EU-Staaten durch hohe Strompreise gefährdet ist, weiterhin von den Kosten der EE-Förderung partiell entlasten.

2014

Um bei einem Unfall die Zeit bis zum Eintreffen von Rettungskräften um 40–50% zu verkürzen, will die Europäische Kommission ein EU-weit einheitliches Notrufsystem für den Straßenverkehr einführen („eCall-Dienst“). Durch ein eCall-Gerät im Fahrzeug soll entweder automatisch bei einem „schweren Unfall“ oder manuell durch die Fahrzeuginsassen ein Notruf über das Mobilfunknetz an eine Notrufzentrale gesendet werden. Ziel ist die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten und der Schwere der durch Verkehrsunfälle  verursachten Verletzungen.

2014

Die EU-Kommission schlägt umfassende Pläne zur Neuregulierung des Telekommunikationsbinnenmarktes vor. Teil 2 der cepAnalyse befasst sich mit der Anmeldepflicht für TK-Anbieter, Funkfrequenzen und virtuelle Breitbandzugangsprodukte.

Teil 1 der cepAnalyse behandelt die Netzneutralität und die Vollharmonisierung der Rechte der Endnutzer. Die Änderung der Roaming-Verordnung und grenzüberschreitende Festnetzverbindungen innerhalb der EU werden in Teil 3 behandelt.

2014

Grundsätzlich muss jedes steuerpflichtige Unternehmen eine Mehrwertsteuererklärung abgeben. Die Kommission will eine EU-weit verbindliche Standard-Mehrwertsteuererklärung einführen. Diese besteht aus einem Standardformular, harmonisierten Steuerzeiträumen und Fristen für die Abgabe der Mehrwertsteuererklärung sowie harmonisierten Vorschriften zur Korrektur der Mehrwertsteuererklärung.